De Gucht warnt vor Blockade gegen Freihandelsabkommen

(c) APA/EPA/OLIVIER HOSLET (OLIVIER HOSLET)
  • Drucken

Vor seinem Ausscheiden Anfang November warnt der EU-Handelskommissar De Gucht vor einer Blockade der Gespräche mit den USA. Die Verhandlungen könnten dadurch endgültig scheitern.

Der scheidende EU-Handelskommissar Karel De Gucht warnt vor einer Blockade der Gespräche über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Europa tue gut daran, überzogene Forderungen an die US-Regierung zu vermeiden, sagte De Gucht am Montagabend in Brüssel. Er bezweifle, "dass die Vereinigten Staaten die Gespräche Anfang nächsten Jahres ansonsten überhaupt fortsetzen werden."

De Gucht erklärte, die Diskussion um eine Gefährdung für die europäische Kulturbranche gehe in die falsche Richtung. Vielmehr solle die EU die Chance nutzen, über US-Firmen wie Google oder die Online-Videoplattform Netflix mit den USA zu sprechen.

Chlor kommt nicht nur bei Hühnern zum Einsatz

Auch die Abwehr gegen die Einfuhr von Chlorhühnchen betrachtet De Gucht als verfehlt: In vielen EU-Staaten werde das Mittel zur Reinigung von Salaten eingesetzt. Zudem habe er mit den USA über arbeitsrechtliche Standards sprechen müssen, obwohl diese sich auf die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO beriefen.

Zum umstrittenen Investorenschutz sagte De Gucht: "Das ist eine gängige Praxis im internationalen Handel." Beim Investitionsschutz geht es um die Frage, wie Investoren im Ausland geschützt werden. Kritiker fürchten, Konzerne könnten sich vor Gericht hohe Entschädigungen erstreiten. Das Thema wurde vorübergehend von den Verhandlungen ausgenommen. Die EU führte eine öffentliche Befragung dazu durch. Ein Bericht der EU-Kommission zu den Ergebnissen steht aber noch aus.

Die EU erschwert ein Abkommen mit USA

"Die EU müssten zudem ein stärkeres Interesse an TTIP haben als umgekehrt die USA", sagte De Gucht. "Wir machen es ihnen (den USA) nicht sehr leicht, ein Abkommen mit uns zu schließen", sagte er. "Ich kann verstehen, dass es einige Zweifel gibt auf der anderen Seite des Atlantiks."

Der Belgier De Gucht scheidet Ende der Woche aus dem Amt. Seine Nachfolgerin ab dem 1. November wird die Schwedin Cecilia Malmström, die bisher EU-Innenkommissarin war.

(APA/Dpa )

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.