Krisen-Feuerwehr ohne Mannschafts-Geist

Brüssel/WIEN. Wie ein Flächenbrand legt sich die Finanzkrise über Europa. Eine Bank nach der anderen droht erfasst zu werden. Doch wie gut ist die EU als Krisenfeuerwehr? Heute, Dienstag, wollen die Finanzminister in Luxemburg einen neuen Anlauf nehmen. Experten gestehen der EU aber nur wenig Kompetenz und Talent als Troubleshooter zu. Und das nicht nur im Finanzsektor. Auch in der Außenpolitik, der Migrationspolitik oder bei Spezialproblemen wie den steigenden Lebensmittelpreisen sei das Krisenmanagement unausgereift, ja chaotisch.

Jüngstes Beispiel war der „Mini-Gipfel“ der Regierungschefs der vier europäischen G8-Staaten zur Finanzkrise. Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien fanden dabei keine einheitliche Linie. Statt, wie von der französischen EU-Präsidentschaft geplant, ein EU-Rettungspaket für Banken samt einem Fonds von 300 Milliarden Euro zu schnüren, schärften die Länder ihre nationalstaatlichen Positionen. Damit sich die EU-Länder jetzt nicht gegenseitig in den Abgrund drängen, wird der Ruf immer lauter, die Aktionen der Staaten zumindest abzustimmen. Im Falle der Absicherung der Sparguthaben funktionierte das nämlich bisher eher schlecht als recht.

Augenscheinlich reiche nicht einmal eine ernsthafte Krise aus, dass die EU-Staaten näher zusammenrücken, ist der Europaexperte des Österreichischen Instituts für Internationale Politik, Paul Luif, überzeugt. Der EU-Abgeordnete Othmar Karas (ÖVP), der im Europaparlament ein Maßnahmenpaket für den Finanzmarkt vorbereitet, zeigt sich verärgert, dass gerade jetzt die „nationale Karte“ gezogen werde und der Protektionismus eine Renaissance erlebe. In Wirklichkeit brauche es „dringend eine europäische Aufsicht“.

Doch zu groß sei, wie auch in EU-Ratskreisen bestätigt wird, derzeit das gegenseitige Misstrauen. Bei der Bankenkrise fürchte jeder, dass die Bankaufsicht des anderen noch mehr versagt als die eigene. Keiner will im Ernstfall für Sanierungen jenseits der Grenze zahlen, selbst wenn es um Mütter von Tochterunternehmen aus dem eigenen Land geht.

Ein gemeinsames Vorgehen täte freilich dringend Not, sind sich Experten einig: Es sei „entsetzlich, dass immer noch jeder Mitgliedsstaat macht, was ihm passt“, sagt Karel Lannoo von der Brüsseler Denkfabrik Centre for European Policy Studies (CEPS). Die EU habe „längst nicht die Problemlösungskapazität wie die USA“. Diese hatte ein Rettungspaket für US-Banken geschnürt.

Außenpolitisch unkoordiniert

„Erwartungen und tatsächliche Möglichkeiten klaffen in der EU allzu oft weit auseinander“, analysiert Luif. Dies zeigt sich auch beim außenpolitischen Auftreten der Union. Auf aktuelle Krisen wird nicht selten erst nach internen Konflikten und dann halbherzig reagiert. Allerdings gibt es auch positive Seiten. Immerhin ist die EU derzeit mit rund 6500 Soldaten, Hunderten Polizisten und Beobachtern in Bosnien, dem Kosovo, im Tschad und in Georgien engagiert. In der Georgien-Krise war erstmals auch der politische Wille groß genug dafür. Der amtierende EU-Vorsitzende, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, reagierte rasch, brachte die EU-Regierungen auf einen Kurs und punktete so auch gegenüber Russland. Als die EU-Front bei einem eigens einberufenen Georgien-Gipfel aufzubrechen drohte, gelang es Sarkozy, doch alle auf eine harte Haltung gegenüber Moskau einzuschwören. Doch solchen kleinen Erfolgen stehen Misserfolge in der gemeinsamen Nahost-Politik und auf dem Balkan gegenüber, wo es nicht einmal möglich war, eine gemeinsame Haltung der 27 Mitgliedstaaten zur Unabhängigkeit des Kosovo zu finden.

Am schwierigsten kann die EU dort als Krisenfeuerwehr agieren, wo es um Solidarität untereinander geht. Beispiel dafür ist die Migrationspolitik. Aus Angst, übervorteilt zu werden, war es bisher nicht möglich, illegale Zuwanderungswellen abzufedern. Sogar der gemeinsame Einsatz im Mittelmeer musste einmal unterbrochen werden, weil die EU-Staaten zu wenig Personal und Gerät zur Verfügung gestellt hatten. Ähnlich ist die Situation bei der legalen Einwanderung. Ein breites Angebot an dringend benötigten Spitzenkräften aus Drittstaaten hätte die Bluecard nach dem Vorbild der US-amerikanischen Greencard erbringen sollen, doch die Nationalstaaten zeigten sich nicht bereit, auf ihre eigenen Quoten für Zuwanderer und sonstige nationale Einschränkungen zu verzichten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.10.2008)