Interview: „EU-Vertrag wird durch Irland-Zugeständnisse nicht angetastet“

Die Presse: Erwarten Sie im Zuge der Ratifizierung des EU-Vertrags noch Gegenwind aus Österreich? Oder etwa, wenn es um Zugeständnisse an die Iren im Zuge eines kroatischen EU-Beitrittsvertrags geht?

Hans Dietmar Schweisgut: Wir hoffen alle, dass der Lissabon-Vertrag vor Ende 2009 in Kraft treten kann. Österreich hat ihn ja bereits ratifiziert. Durch eine Lösung des irischen Problems wird kein neuer Ratifizierungsprozess in den Ländern gestartet werden. Durch Zusicherungen etwa über die Souveränität Irlands in der Neutralitäts- oder Steuerfrage wird der Vertrag ja nicht angetastet. Bei der Frage des EU-Kommissars wird der Vertrag die Möglichkeit bieten, am Prinzip „ein Kommissar pro Mitgliedsland“ festzuhalten. Durchaus etwas, womit sich Österreich voll identifizieren kann. Ob technische Details in den Beitrittsvertrag mit Kroatien aufgenommen werden, wird sich zeigen.

Wie schnell wird die Ratifizierung EU-weit gelingen? Auch im nächsten EU-Vorsitzland Tschechien gibt es eine Verzögerung.

Schweisgut: Man geht davon aus, dass das zweite irische Referendum nicht vor Oktober stattfinden wird. Entsprechen die Tschechen dem eben vereinbarten Fahrplan, dann werden sie den Vertrag bis dahin längst ratifiziert haben. Derzeit ist die Abstimmung im Parlament ja für den 3. Februar vorgesehen.

Was, wenn Irland ein zweites Mal Nein sagt?

Schweisgut: Sollte ein zweites Referendum negativ ausgehen, dann muss man zur Kenntnis nehmen, dass dies das Ende des Lissabon-Vertrags ist. Wobei Lissabon den EU-Institutionen mehr Handlungsfähigkeit brächte, unter anderem durch Verbesserung des institutionellen Rahmens und Ausbau von Mehrheitsentscheidungen. Andererseits hat sich der Vertrag von Nizza auch als anpassungsfähiger erwiesen als befürchtet, selbst in der bereits erweiterten Union. Etwa in der Finanzkrise hat sich gezeigt: Sind der politische Wille da und die Führungspersönlichkeiten stark, dann ist die EU im derzeitigen institutionellen Rahmen durchaus handlungsfähig.

Wird, glauben Sie, die EU-Wahl zu einem Wettlauf der EU-Kritiker?

Schweisgut: Ich glaube nicht. Es geht vielmehr um ein klares europapolitisches Profil. Zum Beispiel, wenn Österreich im Wirtschaftsbereich für mehr Nachhaltigkeit oder in der Nachbarschaftspolitik für eine klare Linie im Bezug auf den Westbalkan eintritt. Dies hat nichts mit EU-Kritik zu tun. Sondern Österreich will sich gestaltend einbringen. Es wäre unsinnig, alles als Kritik zu verdammen, was teilweise zu neuen Ansätzen führt.

Stellen Sie, unter dem Eindruck des jüngsten EU-Gipfels, eine neue EU-Linie in der Regierung fest?

Schweisgut: Ich bin nicht sicher, ob man von einer neuen EU-Linie sprechen kann. Denn auch in den Zeiten, als die Harmonie in der Koalition nicht immer so gut war wie zuletzt beim EU-Gipfel zwischen Kanzler Faymann und Außenminister Spindelegger, hat es immer ein sehr großes Maß an Übereinstimmung in der EU-Politik gegeben.

Allerdings gab es bis zuletzt Differenzen zwischen SPÖ und ÖVP über die Notwendigkeit einer Volksabstimmung über neue EU-Verträge.

Schweisgut: Ich sehe da keinen Konflikt. Die Regierungsvereinbarung bietet einen klaren Rahmen, die Koalitionspartner haben sich festgelegt. Und es ist ja offen gesagt kein Thema, das in nächster Zeit eine Entscheidung erfordert.

Sie selbst haben einmal gesagt, die Forderung nach einer Volksabstimmung mache die Arbeit für österreichische Verhandler in Brüssel nicht gerade einfacher.

Schweisgut: Die Diskussion ist aber eigentlich vorbei. Diese Dinge sind inzwischen weder in der Tages- noch in der Europapolitik wirklich relevant.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.12.2008)