Nach EU-Veto gegen Kroatien: Druck auf Slowenien steigt

19.12.2008 | 15:18 |   (DiePresse.com)

Die EU beharrt darauf, dass Slowenien den Grenzstreit mit Kroatien auf bilateraler Ebene löst. Für das Veto gegen die Beitritts-Verhandlungen mit Kroatien gibt es kein Verständnis.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Nach seinem Veto gegen die EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens gerät Slowenien in der Europäischen Union immer mehr unter Druck. Aus dem Europaparlament kommt massive Kritik, und der französische EU-Ratsvorsitz pocht auf eine "bilaterale Lösung" des Grenzstreits.

Mehr zum Thema:

Kroatien konnte wegen des Vetos bei der Beitrittskonferenz am Freitag in Brüssel nur eines statt neun weiteren Verhandlungskapitel eröffnen, und nur eines statt drei abschließen. Für EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn ist ein Abschluss der Gespräche bis Ende 2009 dennoch weiterhin möglich.

Slowenien hatte gegen insgesamt zehn Kapitel sein Veto eingelegt, weil Kroatien in seinen Verhandlungsunterlagen slowenisches Staatsgebiet beanspruche. Die beiden Staaten streiten seit ihrer Unabhängigkeit von Jugoslawien im Jahr 1991 über die gemeinsame Grenze. Ljubljana wirft Zagreb vor, den damaligen Status Quo durch verschiedene Rechtsakte verändert zu haben. Da sich diese einseitigen Schritte nun auch in den kroatischen EU-Dokumenten widerspiegelten, habe Slowenien sein Veto einlegen müssen.

Zagreb und Brüssel sehen dies anders. "Das muss bilateral gelöst werden", sagte der französische EU-Ratsvorsitzende und Europa-Staatssekretär Bruno Le Maire am Freitag. In Brüsseler Diplomatenkreisen hieß es, Slowenien habe keinerlei Unterstützung bekommen, als es sein Veto bei der EU-Botschaftersitzung am Donnerstag formell eingelegt habe. Etwa ein Dutzend Staaten, darunter Österreich, hat sich laut der Zagreber Tageszeitung "Jutarnji list" sogar "rundweg vom Verhalten Ljubljanas distanziert".

"Akt anti-europäischer Aggression"

Offene Kritik an Slowenien gab es aus dem Europaparlament. Der deutsche Christsoziale Bernd Posselt bezeichnete das Veto als Akt der "anti-europäischen Aggression" und der "Erpressung". Er verlangt eine "Verwarnung" Ljubljanas durch den französischen EU-Ratsvorsitz. Der SPÖ-Europaparlamentarier Hannes Swoboda forderte die EU-Partner auf, Ljubljana "ein Zeichen" zu schicken und zu sagen: "So geht's nicht."

Sloweniens Premier Borut Pahor warb dagegen um Verständnis für die Position seines Landes. Hätte man jetzt kein Veto eingelegt, "dann hätte diese Angelegenheit wahrscheinlich mit einem Referendum geendet", sagte Pahor in Ljubljana. Er spielte damit auf Drohungen slowenischer Nationalisten an, die eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt Kroatiens erzwingen wollen, wofür nur 40.000 Unterschriften erforderlich sind.

Indes war weiter unklar, ob Kroatien die Beitrittsverhandlungen wie geplant Ende 2009 abschließen kann. "Der Zeitplan ist absolut realistisch und machbar", sagte Rehn. Dagegen meinte Swoboda, ein Abschluss bis Ende 2009 sei nun "fast unmöglich".

(Ag.)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

12 Kommentare

Zusammenfassung

Nähere Erläuterungen zu aktuellen Entwicklungen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Internationale_Konflikte_der_Nachfolgestaaten_Jugoslawiens#Veto_Sloweniens_und_Auswirkungen_auf_den_Vertrag_von_Lissabon

Unuebersichtlicher EU-Wirrwarr...

...wer kann da noch durchblicken??? Einstimmge Beschluesse und Blockadepolitik, wer darf was in der EU??? EIn normaler Mensch blickt da nicht mehr durch!!! Ganz gemuetlich blockiert Holland schon seit Jahren die Annaeherung Serbiens an die EU, und keinen juckt es! Andersherum konnten weder Zypern, Spanien, Slowakei, Rumaenien oder Griechenland nicht eine Annerkenung des Phantomstaats Kosovo verhindern.
Jetzt blockiert Slowenien die Annaeherung Kroatiens. Es sind diese von Fall zu Fall Loesungen, die der EU die Glaubwuerdigkeit und das Image nehmen und weiter verschlechtern.
Liebe Kroaten, wenn Euch die EU wirklich will, wird sie schon einen Weg fuer Kroatien finden, andernfalls bleibt ihr stecken in der Warteschleife. Die Tuerken stecken dort schon ewig fest. Ordnung jedenfalls scheint es auch in der EU keine richtige zu geben.

Gast: Beobachter
21.12.2008 12:29
0

Leider waren die Slovenen immer 100%ige

Milosevic hatte und hat in Slovenien noch viele Freunde. Schoene Landschaft, haessliche Menschen.

Antworten Gast: Glasovir
22.12.2008 12:39
0

Re: Leider waren die Slovenen immer 100%ige

Das ist ja äusserst amüsant; Sie sind auch eher ein einfach gestrickter gel ?

Istrien gehört nach Italien!

Istrien soll wieder italienisch sein!

Antworten Gast: silvia
23.12.2008 15:50
0

Re: Istrien gehört nach Italien!

Wieso italienisch? Bei Italien wars ja nur in der Zwischenkriegszeit. Istrien ist eher mitteleuropäisch, venezianisch-österreichisch-slowenisch-kroatisch... sogar Rumänen hatten sich dort niedergelassen. Italien wär da eine Fehlbesetzung;))

Antworten Gast: ki
21.12.2008 10:44
0

Re: Istrien gehört nach Italien!

und "italien" sollte wieder den Arabern, Deutschen ,Hunnen , Goten , Slawen , Etruskern usw. gehören .

Re: Re: Istrien gehört nach Italien!

Slowenen und Kroaten in Istrien stammen von K&K im XIX JH "importierten"Slowenen und Kroaten!Das war böse Absicht der K&K-Besatzung Alles in den alten Akten nachzulesen!

Re: Re: Re: Istrien gehört nach Italien!

Ich glaube da braucht einer Geschichtsunterricht .
Um Geschichte zu verstehen muss man diese von verschiedene Perspektiven betrachte.
Ansonsten könnte man sagen es war zum grössten Teil
Deutsches Reich römischer Nation.
Die Slawen(Awaren) sind nicht wie Sie sage importiert sondern in die heutig Region Panonien eingewandert lange bevor es die K u K . Monarchie gab.
Fakt ist das Geschichte verändert.Völker Grenzen u.v.m.

Antworten Antworten Antworten Gast: ki
23.12.2008 10:52
0

Re: Re: Re: Istrien gehört nach Italien!

ja ja , pöse k & k monarchie

Solche gestalten wie Sie eine sind ist eh net zu helfen

Antworten Gast: kaktus
20.12.2008 22:49
0

Re: Istrien gehört nach Italien!

Echt?
Dann gehört Südtirol wieder Österreich ? Und alle Slowenien von Italien geraubten Gebiete gehören auch wieder retourniert?

Gast: giovanna
19.12.2008 18:44
0

Nun rasch zu einem Ergebnis kommen!

Ich verstehe, dass EU-Mitgliedsstaaten darauf drängen, keinen neu ins Boot zu holen, mit dem sie noch eine Rechnung offen haben. In sofern ist Slowenien zu verstehen, hätte damals auch Österreich seine Vorbehalte gegen Tschechien (und wohl auch AVNOJ-Slowenien) deutlicher artikulieren können. Verwerflich aber ist, Lösungen zu blockieren und dies als K.O-Argument vor sich her zu tragen. Beide, SI und HR, sollten Gewissenserforschung betreiben. Aber es bleibt dabei: Das Problem gehört weg, bevor HR EZU-Mitglied wird.

Btw: Was ist eigentlich aus dem Thema AVNOJ/Benes-Dekrete geworden? War es nur virtuell?

AnmeldenAnmelden