Nach EU-Veto gegen Kroatien: Druck auf Slowenien steigt

Die EU beharrt darauf, dass Slowenien den Grenzstreit mit Kroatien auf bilateraler Ebene löst. Für das Veto gegen die Beitritts-Verhandlungen mit Kroatien gibt es kein Verständnis.

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(c) AP

Nach seinem Veto gegen die EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens gerät Slowenien in der Europäischen Union immer mehr unter Druck. Aus dem Europaparlament kommt massive Kritik, und der französische EU-Ratsvorsitz pocht auf eine "bilaterale Lösung" des Grenzstreits.

Kroatien konnte wegen des Vetos bei der Beitrittskonferenz am Freitag in Brüssel nur eines statt neun weiteren Verhandlungskapitel eröffnen, und nur eines statt drei abschließen. Für EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn ist ein Abschluss der Gespräche bis Ende 2009 dennoch weiterhin möglich.

Slowenien hatte gegen insgesamt zehn Kapitel sein Veto eingelegt, weil Kroatien in seinen Verhandlungsunterlagen slowenisches Staatsgebiet beanspruche. Die beiden Staaten streiten seit ihrer Unabhängigkeit von Jugoslawien im Jahr 1991 über die gemeinsame Grenze. Ljubljana wirft Zagreb vor, den damaligen Status Quo durch verschiedene Rechtsakte verändert zu haben. Da sich diese einseitigen Schritte nun auch in den kroatischen EU-Dokumenten widerspiegelten, habe Slowenien sein Veto einlegen müssen.

Zagreb und Brüssel sehen dies anders. "Das muss bilateral gelöst werden", sagte der französische EU-Ratsvorsitzende und Europa-Staatssekretär Bruno Le Maire am Freitag. In Brüsseler Diplomatenkreisen hieß es, Slowenien habe keinerlei Unterstützung bekommen, als es sein Veto bei der EU-Botschaftersitzung am Donnerstag formell eingelegt habe. Etwa ein Dutzend Staaten, darunter Österreich, hat sich laut der Zagreber Tageszeitung "Jutarnji list" sogar "rundweg vom Verhalten Ljubljanas distanziert".

"Akt anti-europäischer Aggression"

Offene Kritik an Slowenien gab es aus dem Europaparlament. Der deutsche Christsoziale Bernd Posselt bezeichnete das Veto als Akt der "anti-europäischen Aggression" und der "Erpressung". Er verlangt eine "Verwarnung" Ljubljanas durch den französischen EU-Ratsvorsitz. Der SPÖ-Europaparlamentarier Hannes Swoboda forderte die EU-Partner auf, Ljubljana "ein Zeichen" zu schicken und zu sagen: "So geht's nicht."

Sloweniens Premier Borut Pahor warb dagegen um Verständnis für die Position seines Landes. Hätte man jetzt kein Veto eingelegt, "dann hätte diese Angelegenheit wahrscheinlich mit einem Referendum geendet", sagte Pahor in Ljubljana. Er spielte damit auf Drohungen slowenischer Nationalisten an, die eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt Kroatiens erzwingen wollen, wofür nur 40.000 Unterschriften erforderlich sind.

Indes war weiter unklar, ob Kroatien die Beitrittsverhandlungen wie geplant Ende 2009 abschließen kann. "Der Zeitplan ist absolut realistisch und machbar", sagte Rehn. Dagegen meinte Swoboda, ein Abschluss bis Ende 2009 sei nun "fast unmöglich".

(Ag.)

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