EU-Skepsis: "Österreich hat die rote Laterne abgegeben"

Wer die EU in Österreich vertritt, wird bescheiden: "Österreich hat die rote Laterne abgegeben", sagt folglich der Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, Richard Kühnel, über die Werte der aktuellen Eurobarometer-Umfrage. Immerhin bereits 39 Prozent bewerten nach der am Mittwoch präsentierten Umfrage die EU-Mitgliedschaft als "eine gute Sache". Das ist ein Anstieg um drei Prozentpunkte.

Österreich nimmt damit in der Bewertung der europäischen Integration immerhin nur mehr den viertletzten Platz ein. Es liegt aber nach wie vor weit hinter dem Durchschnitt aller 27 EU-Staaten.

Grund für die gestiegene Zustimmung zur EU sind der Umfrage zufolge die internationale Finanzkrise und der durch massive EU-Diplomatie entschärfte Konflikt zwischen Georgien und Russland. Für die Studie wurden 1003 Österreicher im Oktober und November 2008 vom Gallup-Institut befragt.

"Herzen der Österreicher noch nicht erreicht"

Auch die Frage, ob die EU-Mitgliedschaft für Österreich von Vorteil sei, wurde in signifikant gestiegenem Ausmaß von 47 Prozent (plus 11) bejaht - ebenso wie jene, ob die EU Schutz vor negativen Auswirkungen der Globalisierung biete (45 Prozent/plus 15). Wahre Liebe sieht allerdings anders aus: Vertrauen bringen die Österreicher der EU nach wie vor nur in eingeschränktem Ausmaß entgegen: Gerade 42 Prozent können sich dazu durchringen. "Es ist offenbar gelungen, die Menschen rational zu überzeugen", folgert Kühnel. "Aber wir haben sicher noch nicht ihre Herzen erreicht."

Keine Herzensangelegenheit ist den Österreichern jedenfalls die EU-Erweiterung: 67 Prozent lehnen weitere Mitglieder ab. Die Befragten sind außerdem mehrheitlich nach wie vor der Meinung, Österreich habe vom Fall des Eisernen Vorhanges nicht profitiert - "in bemerkenswerter Distanz zu allem, was die Wirtschaftsdaten dazu ausweisen", wie Gallup-Projektleiter Harald Pitters bemerkt.

"Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling", erklärt Kühnel zur Frage, ob es bei der prinzipiellen Bewertung der EU-Mitgliedschaft schon eine nachhaltige Trendwende gebe. Dafür werde ausschlaggebend sein, wie die EU der globalen Wirtschaftskrise begegnen könne, welche Lehren sie aus der Gaskrise ziehe und auch wie sie die Umsetzung der europäischen Klimaziele verfolgen werde.

Aber auch bei heimischen Unternehmen sieht der EU-Vertreter Handlungsbedarf: "Viele haben in den letzten Jahren gute Geschäfte in Osteuropa gemacht. Sie müssen auch kommunizieren, dass dadurch auch in Österreich Arbeitsplätze geschaffen worden sind." Eine Forderung, die Kühnel auch im Hinblick auf die im Juni anstehenden Wahlen zum EU-Parlament erhebt. Immerhin sind 50 Prozent der Befragten prinzipiell geneigt, sich dazu an die Urnen zu begeben - auch das ist eine deutliche Steigerung von elf Prozentpunkten seit der letzten Umfrage.

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(Ag.)