Im November sagte Peking aus Protest gegen ein Treffen von Sarkozy mit dem Dalai Lama ein Treffen ab. Nun wurde ein neuer Gipfel vereinbart. China sei ein wichtig als "strategischer Partner".
Nach den jüngsten Spannungen haben sich die EU und China auf die Abhaltung eines neuen Gipfeltreffen verständigt. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte am Freitag nach einem Besuch von Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao in Brüssel, das genaue Datum werde demnächst von den zuständigen Stellen entschieden. Peking hatte vergangenen November aus Protest gegen ein Treffen des früheren französischen Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy mit dem Dalai-Lama ein in Lyon geplantes Gipfeltreffen kurzfristig abgesagt.
Barroso betonte Chinas Bedeutung als "strategischer Partner" der EU. Auch Menschenrechte und die Tibet-Frage seien bei dem Treffen mit Wen "in einem konstruktiven Geist" angesprochen worden. Dabei gebe es "keine Tabus". Barroso appellierte an China, die EU um beim Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen, um die Weltklimakonferenz in Kopenhagen Ende dieses Jahres zu einem Erfolg zu machen.
Wen sagte: "China ist bei vielen Fragen offen." Peking glaube an gegenseitigen Respekt und vollständige Gleichberechtigung. "Auf dieser Basis kann alles diskutiert werden." Wen war bemüht, die zuletzt aufgetretenen Spannungen im Verhältnis zwischen der EU und China herunterzuspielen. Die gegenseitige Annäherung zwischen den beiden Ländern sei unumkehrbar.
Der chinesische Ministerpräsident sprach sich auch für eine enge Zusammenarbeit beider Seiten zur Bewältigung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise aus. Solange China und die EU Hand in Hand zusammenarbeiteten, könne die Krise bewältigt werden, sagte er.
Bilaterale Abkommen unterzeichnet
Zuvor hatten die EU und China am Freitag in Brüssel eine Reihe bilateraler Abkommen unterzeichnet. Insgesamt wurden neun Abkommen und Absichtserklärungen unterzeichnet. Finanziell am umfangreichsten ist das Akademiker-Austauschprogramm "Erasmus Mundus" im Umfang von 26 Millionen Euro. Vereinbart wurde auch eine verbesserte Zusammenarbeit der Zollbehörden durch einen Aktionsplan zum Kampf gegen die Produktpiraterie. Zu den Abkommen zählt außerdem eine Vereinbarung zur Kooperation in der Zivilluftfahrt im Ausmaß von sechs Millionen Euro und ein Abkommen zur Reduzierung der illegalen Produktion synthetischer Drogen.
In einer Absichtserklärung verpflichtet sich China, künftig mehr für den Arbeitnehmerschutz zu tun. In der Kommission hieß es, dass jährlich 5.000 Arbeiter in Minen in China ums Leben kommen. Außerdem will Peking stärker gegen illegale Abholzung vorgehen. Vereinbart wurden auch Gelder für den direkten politischen Dialog. Die EU-Kommissionsdienststellen sollen künftig öfter direkt in Kontakt mit den chinesischen Ministerien treten.
(Ag.)