Erweiterung: „Brauchen türkischen Beitritt wegen Energie“

(c) AP (Murad Sezer)
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EU-Abgeordnete drängen die Kommission, die Beitritts-Verhandlungen mit Ankara zügig fortzusetzen.

BRÜSSEL. „Wir brauchen die türkische Mitgliedschaft für die Energiesicherheit in der EU.“ Mit diesen klaren Worten ließ am Mittwoch der EU-Parlamentarier Hannes Swoboda (SPÖ) aufhorchen. Die EU-Kommission solle in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei dringend beginnen, über das Kapitel Energie zu verhandeln, erklärte er gemeinsam mit Fraktionskollegen anlässlich der Bewertung der Beitrittsbemühungen der Türkei durch den außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments. Die Verhandlungen sollten beschleunigt werden, so die Sozialdemokraten.

„Wenn wir sichere Energielieferungen durch die Türkei garantieren wollen, müssen wir zu offenen Gesprächen über die Zusammenarbeit in Energiefragen bereit sein“, betonten diese. Die Konservativen, die größte Fraktion im EU-Parlament, meinten demgegenüber, es gehe nicht unbedingt um das Eröffnen von Kapiteln. Davor müssten vor allem ausständige Reformen bei den Menschenrechten, bei Justiz und Innerem erfolgen. Diese Kritik teilten am Mittwoch auch die Sozialdemokraten. Sie vermissen etwa umfassende Rechte von Arbeitnehmern, Frauen und Minderheiten in der Türkei.

Die Energiefrage überlagerte diesmal aber die Debatte. Denn die Türkei gilt für Europa als besonders wichtiges Transitland der Zukunft: Durch die geplante Nabucco-Pipeline will die EU künftig über die Türkei sicherer Gas beziehen, nachdem Russland zuletzt Lieferungen gestoppt hatte.

Bisher hat die EU-Kommission mit der Türkei erst über elf von 35 Beitrittskapiteln verhandelt, eines wurde bereits abgeschlossen. Zypern blockiert das Energiekapitel wegen eines Streits mit der Türkei über Zyperns Ölsuche vor der Südküste der Insel.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.02.2009)

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