Kommission: Nächste Etappe für die Reform der Bürokratie

(c) REUTERS (KAI PFAFFENBACH)
  • Drucken

150 Millionen Euro: So viel sollen nächstes Jahr Änderungen in der Verwaltung bringen. Ein neuer Bericht steht vor dem Abschluss.

Wien. Während für die angekündigte Steuerreform intern Berechnungen im Finanzministerium Hans Jörg Schellings (ÖVP) angestellt werden, arbeitet, ohne große mediale Begleitmusik, im Hintergrund auch eine für das Vorhaben besonders wichtige Kommission. Diese soll den Boden für Maßnahmen aufbereiten, wie in der Bürokratie die Ausgaben des Bundes verringern werden: Die Aufgabenreform- und Deregulierungskommission hat am Freitagnachmittag wieder beraten. Es ging diesmal bereits um die Formulierung ihres zweiten Zwischenberichts.

Die Vorgabe des Finanzministeriums: 150MillionenEuro müssen bereits im nächsten Jahr eingespart werden. Auf diese Summe hat sich jedenfalls der Ressortchef in einem Brief an die EU-Kommission Ende Oktober festgelegt, die wegen des Budgetdefizits mahnt. Mitbedacht wird von der Kommission, an der auch Spitzenbeamte der Länder beteiligt sind, die Verwirklichungswahrscheinlichkeit der Reformideen. Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Rudolf Thienel, der die 14-köpfige Reformkommission mit seinem Amtsvorgänger Clemens Jabloner leitet, erklärt: „Es geht darum, dass wir in dem Land weiterbringen, was weiterzubringen ist.“

Umfangreiches Material

Er halte es nicht für sinnvoll, „wahnsinnig viel Arbeit“ in Vorschläge zu investieren, bei denen von vornherein absehbar sei, dass diese politisch nie umsetzbar wären. Wann die Kommission ihren Endbericht veröffentlichen wird? Dies sei derzeit noch nicht absehbar. „Das Material, das wir haben, ist sehr umfangreich“, betont Vorsitzender Thienel.

Beamte selbst mit Sparvorschlägen

Unbeantwortet lässt der Präsident des Verwaltungsgerichtshof gleichzeitig die Frage, wie hoch die Summe der Einsparungen bei den Reformvorschlägen sein wird. Thienel: „Da gibt's hervorragende Experten im Finanzministerium.“

Einen ersten Bericht hatte die Kommission im September vorgelegt. Vorgeschlagen wurde unter anderem ein „Prozessdesign“, mit dem Beamte selbst Sparvorschläge einbringen können. Als Vorbild gilt der Kommission das Sozialministerium Rudolf Hundstorfers. Dort waren die Abteilungen aufgefordert zu überlegen, wie sie 20 Prozent des Personals einsparen würden. Etwas mehr als die Hälfte der als möglich identifizierten Einsparungen wurde vollzogen. Der Personalabbau erfolgt durch Aufnahmestopp über natürlichen Abgang. Im Bericht der Kommission finden sich aber auch Dauerbrenner wie die Durchforstung der militärischen Auslandsvertretungen. (red./APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.11.2014)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.