EU-Wahl: Swoboda und Karas stehen bereit

STRASSBURG. Offiziell bestätigen wollte Hannes Swoboda seine Nummer-eins-Platzierung auf der EU-Wahlliste seiner Partei für den 7. Juni am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg zwar nicht („Die Presse“ berichtete). Zwischen den Zeilen machte der SPÖ-Europaabgeordnete aber mehr als deutlich, dass er als Spitzenkandidat zur Verfügung steht – wenn es denn eine „Übereinstimmung“ mit dem SPÖ-Programm für den Wahlkampf gebe. Im Zentrum müsse der „gesellschaftspolitische Kampf gegen die Konservativen“ in Europa stehen, sagte Swoboda – zum Beispiel, wenn es um die Arbeitszeit von EU-Bürgern gehe.

Gegen die EU-Linie der SPÖ unter Neo-Parteichef und Kanzler Werner Faymann hat Swoboda heute keine Einwände mehr. Früher hatte der Mandatar von Brüssel aus signalisiert, dass diese zu europaskeptisch sei.

Nun sieht Swoboda gar ein Umdenken Werner Faymanns. Dieser gehe keineswegs gegen Brüssel vor. Der „fast tägliche“ Kontakt des Bundeskanzlers mit EU-Institutionen und anderen Regierungschefs habe diesem gezeigt, dass es „Lösungen in Europa“ brauche. Das habe Faymann selbst bewiesen, als er „mit Recht“ auf eine Hilfe für Osteuropa in der Finanzkrise gepocht oder mit EU-Partnern gegen den Anbau von gentechnisch verändertem Mais in Österreich gekämpft habe.

Die SPÖ wolle in Europa Einfluss nehmen, betonte Swoboda. Warum die Partei dann auf den EU-Kommissar verzichte? „Wir wollen eine sozialdemokratische Richterin und wollen der ÖVP nicht zu viele Schmerzen zufügen“, sagte Swoboda. Damit spielte er auf die guten Aussichten an, die die SPÖ-Europadelegationsleiterin und Ex-Justizministerin Maria Berger auf den Posten des österreichischen Richters am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg hat. Dem Vernehmen nach hat Faymann allerdings den Kommissar gegen einen weiterhin roten ORF-General „getauscht“.

Offiziell über den EU-Spitzenkandidaten entscheiden will die SPÖ am 20. März. Die ÖVP wird ihre Liste am 26. oder 27. März fixieren. ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas sagt: „Ich stehe als Nummer eins zur Verfügung.“ Mit Parteichef Josef Pröll gebe es viel Kontakt. Der scheint aber eher auf der Suche nach einer Frau als Nummer eins für die Wahl zu sein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.03.2009)