Zwar ist die Resolution des EU-Parlaments nicht rechtlich bindend, setzt aber die EU-Kommission deutlich unter Zugzwang.
Das EU-Parlament macht sich für eine Aufspaltung von Internetkonzernen wie Google stark. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte heute, Donnerstag, in einer nicht bindenden Resolution dafür, das Suchmaschinengeschäft gegebenenfalls von anderen Unternehmensbereichen abzutrennen. Dies teilte der spanische Abgeordnete Ramon Tremosa über Twitter mit. Er sowie auch der deutsche CDU-Abgeordnete Andreas Schwab hatten sich im EU-Parlament für die Resolution stark gemacht.
Die EU-Kommission muss sich zwar nicht an das Votum halten, sieht sich damit jedoch stärkerem politischen Druck ausgesetzt, entschiedener gegen Google vorzugehen. Indes machen sich US-Diplomaten und -Abgeordnete in Brüssel für den durch seine Suchmaschine groß gewordenen Konzern stark. Man nehme die geplante Resolution "besorgt" zur Kenntnis. Die US-Botschaft ließ zudem verlauten, dass man ein "objektives und unparteiisches" Verfahren.
Massive Vorwürfe gegen Google
Der US-Konzern steht in Europa wegen einer ganzen Reihe von Geschäftspraktiken in der Kritik. Dabei geht es unter anderem um umstrittene Steuerpraktiken, den möglichen Missbrauch seiner Marktmacht und den Schutz der Privatsphäre im Internet.
Bereits seit 2010 versucht die EU-Wettbewerbsbehörde zudem eine Einigung mit Google bezüglich neutraler Suchergebnisse zu erzielen. Doch noch ist keine in Sicht.
(Reuters/Red. )