300 Mio. Euro für ukrainische Gaspipeline

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EBRD und EIB finanzieren die Modernisierung der alten und zum Teil undichten Leitung.

Brüssel. 300 Millionen Euro – diese Summe stellen die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und die Europäische Investitionsbank (EIB) der Ukraine zwecks Modernisierung der Gasleitung Urengoj-Pomary-Uschgorod zur Verfügung. Durch die alte und zum Teil undichte Pipeline wird russisches Gas Richtung EU gepumpt, und mit dem Kredit sollen die Löcher gestopft und eine Pumpstation modernisiert werden.

Aus der Perspektive der EBRD, die 150 Mio. Euro beisteuert, handelt es sich bei dem Kredit um mehr als nur eine Finanztransaktion. Riccardo Puliti, der bei der EBRD für den Bereich Energie zuständig ist, hält das gestern unterzeichnete Abkommen für einen „Eckpfeiler“ der Reformbemühungen. Soll heißen: Durch die Implementierung des Kreditabkommens und die Übernahme der dazugehörigen EU-Standards wird der ukrainische Energiesektor in Europa verankert. Die Zeit ist knapp: Nach Schätzung von Puliti hat die Regierung in Kiew sechs Monate Zeit, ihre Reformbereitschaft zu signalisieren und maximal zwei Jahre zur Umsetzung der wichtigsten Vorhaben. Als prioritär erachtet der EBRD-Banker den Kampf gegen die Korruption – vor allem im intransparenten Energiebereich müsse es „ein klares Signal von oben“ geben. Mit einem Kreditvolumen von rund zehn Mrd. Euro ist die EBRD der größte Finanzinvestor in der Ukraine.

Merkel will verhandeln

Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russisches Gas, das für die EU bestimmt ist. Das Projekt Pipeline South Stream, die das Land hätte umgehen sollen, wurde vom russischen Staatschef, Wladimir Putin, kürzlich begraben – mit Hinweis auf Einwände der EU. Berlin will diese Entscheidung nicht hinnehmen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gestern am Rande eines Besuchs in Sofia für neue Verhandlungen mit Moskau ausgesprochen. (la)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.12.2014)

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