Die deutsche Regierung hat die umstrittene Infrastrukturabgabe gebilligt. Deutsche bekommen die Gebühr über eine Senkung der KFZ-Steuer indirekt erstattet.
Nun ist es fix: Die deutsche Regierung hat die umstrittene PKW-Maut, die de facto nur für Ausländer schlagend werden soll, gebilligt. Die Ministerrunde habe den zwei dafür notwendigen Gesetzentwürfen zugestimmt, hieß es am Mittwoch. Dabei geht es um die Einführung einer Infrastrukturabgabe sowie die Reform der Kfz-Steuer.
Geplant ist, dass Deutsche und Ausländer die Maut zahlen, in Form von Vignetten mit unterschiedlicher Geltungsdauer. Über eine Senkung der Kfz-Steuer sollen Inländer die Straßenbenutzungsgebühr jedoch erstattet bekommen.
Die Maut ist vor allem ein Anliegen der bayrischen CSU. Es gibt jedoch Bedenken, ob die Gebühr mit EU-Recht vereinbar ist. Auch mehrere Nachbarstaaten wie etwa Österreich und die Niederlande haben das Projekt kritisiert. Der Bund soll nach den Plänen ab Anfang 2016 mit der Maut jährlich rund 700 Mrd. Euro einnehmen. Nach Abzug der Betriebs- und Verwaltungskosten sollen dann 500 Mio. Euro für Investitionen in das Verkehrsnetz verbleiben.
Womit müssen Autofahrer bei der Pkw-Maut rechnen? Hier die wichtigsten Veränderungen:
- Straßennetz: Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange deutsche Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.
- Mautpreise: Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird - sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos und beträgt höchstens 130 Euro. Für Ausländer gibt es neben der so berechneten Jahresmaut ergänzend eine Zehn-Tages-Maut (10 Euro) und eine Zwei-Monats-Maut (22 Euro).
- Ausgleich für Inländer: Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden - auf den Cent genau. Bei besonders schadstoffarmen Autos (Euro 6) ist es möglich, für Maut und Steuer künftig etwas weniger zu zahlen als jetzt für die Steuer.
- Besondere Fahrzeuge: Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.
- Kontrollen: Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.
- Geldbußen: Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss Geldstrafen zahlen - bis zu 150 Euro. Im Wiederholungsfall können bis zu 260 Euro plus eine Jahresmaut fällig werden. Dies soll auch bei Pkw-Haltern im Ausland eingetrieben werden.
- Härtefälle: Wer nachweisen will und kann, dass er in einem Jahr weder auf Autobahnen noch auf Bundesstraßen gefahren ist, kann seine Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein eigens geführtes Fahrtenbuch sein.
(APA)