Staats- und Regierungschefs beraten, ob bei dem 315 Mrd. Euro schweren Projekt von Kommissionschef Jean-Claude Juncker Experten oder Politiker das Sagen haben sollen.
Brüssel. Es ist das letzte Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in diesem Jahr und der erste EU-Gipfel, der unter der Ägide von Donald Tusk stattfindet – und angesichts der Tatsache, dass die EU derzeit mit keiner akuten Krise konfrontiert ist, dürfte das Debüt des neuen Ratspräsidenten am heutigen Donnerstag relativ reibungslos über die Bühne gehen. Anders als in der jüngsten Vergangenheit, als die beim Gipfel vereinbarten Beschlüsse und Deklarationen oft den Umfang einer Novelle hatten, umfasst die Rohfassung der Schlussfolgerungen für den heutigen Gipfel, die der „Presse“ vorliegt, gerade einmal zweieinhalb Seiten. Insofern verwundert es nicht, dass in den Brüsseler Couloirs darüber spekuliert wird, ob das Treffen nicht bereits Donnerstagnacht zu Ende sein könnte. Denn auf der Tagesordnung stehen lediglich zwei Themen: der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) sowie der Umgang mit Russland.
Das Hauptaugenmerk der Staats- und Regierungschefs richtet sich auf das europäische Investitionsprogramm, das der neue EU-Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, als sein erstes politisches Projekt vorgelegt hat: EU-Kommission und Europäische Investitionsbank (EIB) wollen 21 Mrd. Euro in die Hand nehmen, um mithilfe privater Geldgeber Investitionen im Umfang von mindestens 315 Mrd. Euro zu ermöglichen.
Aus der Perspektive der EU-Hauptstädte müssen in dem Zusammenhang noch mehrere Punkte geklärt werden – und das heutige Treffen bietet dazu die erste Gelegenheit. Punkt eins betrifft die Frage, wer beim EFSI das Sagen haben wird – Politiker oder Experten. Dem Vernehmen nach will eine von Deutschland angeführte Gruppe die (technokratische) EIB als obersten Entscheider etablieren, während ein zweiter Block, dem südeuropäische Mitgliedstaaten sowie Tschechien und die Slowakei angehören, politische Kriterien bei der Vergabe der Mittel mitberücksichtigen will. Soll heißen: Das Geld fließt dorthin, wo die Not am größten ist und nicht primär dorthin, wo es den objektiv größten Investitionsbedarf gibt. In der Brüsseler Behörde wird derzeit an einer Checkliste für Investitionsprojekte gearbeitet, sie soll im Jänner vorgelegt werden.
Zur Sprache kommen werden heute ebenfalls die individuellen Zuschüsse der EU-Mitglieder zum Investitionsfonds, die laut Juncker aus der Berechnung der nationalen Budgetdefizite ausgeklammert werden sollen. Aus Diplomatenkreisen hieß es, dass ein Teil der EU-Mitglieder eine gemeinsame Position finden will. Demnach sei Berlin bereit, dem EFSI „ein oder zwei Milliarden Euro“ zur Verfügung zu stellen. Zu guter Letzt müssen noch etliche technische Details geklärt werden – etwa die Frage, ob die Mittel aus den EU-Kohäsionstöpfen zum EFSI umgeschichtet werden dürfen (was Polen vehement ablehnt), sowie die zeitlichen Fristen bei den Anträgen zur Finanzierung von Investitionsprojekten.
Keine neuen Sanktionen
Was die Haltung gegenüber Russland anbelangt, ist der Handlungsbedarf dieses Mal geringer. „Die jüngste Rubel-Krise wirkt wie ein natürlicher Verstärker der Sanktionen“, urteilt ein EU-Diplomat. Neue Strafmaßnahmen gegen Moskau wegen der Destabilisierung der Ostukraine stünden demnach nicht zur Diskussion. Ohnehin werden am kommenden Samstag verschärfte Sanktionen gegen die auf der von Russland im März annektierten Krim tätigen Unternehmen (vor allem im Tourismussektor) in Kraft treten. Die Maßnahmen waren zuvor von den EU-Außenministern beschlossen worden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.12.2014)
