Investitionsplan: Beteiligung Wiens unsicher

BELGIUM EU EUROGRUOP FINANCE MINISTERS MEETING
BELGIUM EU EUROGRUOP FINANCE MINISTERS MEETING(c) APA/EPA/STEPHANIE LECOCQ (STEPHANIE LECOCQ)
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Auch Deutschland ziert sich mit verbindlicher Zusage zu Junckers Großprojekt.

Brüssel/Wien. Es ist das Prestigeprojekt von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: der europäische Fonds für strategische Investitionen (Efsi), der in den kommenden Jahren geplante 315 Milliarden Euro mobilisieren soll. Noch aber ist nicht sicher, ob und wie viel die einzelnen Mitgliedstaaten überhaupt in den Fonds einzahlen. So machte Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling eine Beteiligung von der konkreten Ausgestaltung des Investitionsplans abhängig. „Wir können uns erst festlegen, wenn klar ist, wie die Spielregeln sind“, sagte er am gestrigen Dienstag vor dem Finanzministerrat in Brüssel. Dabei gehe es vor allem um den Umgang mit Schulden. Allerdings hatte Juncker bereits in Aussicht gestellt, dass nationale Beiträge in den Fonds ohnehin nicht auf das staatliche Defizit angerechnet werden sollen.

Doch auch Berlin ziert sich noch, wie ein EU-Diplomat der Webseite „EurActiv“ verriet. Deutschland würde sich wie viele andere Mitgliedsländer „schwer tun, wenn die Förderprojekte nach rein wirtschaftlichen und nicht politischen Gesichtspunkten ausgewählt werden“, sagte er.

1,3 Mio. Arbeitsplätze

Trotz der abwartenden Haltung in den Mitgliedstaaten ist man in der Kommission selbst weiter optimistisch. Der Investitionsplan soll 1,3 Millionen Arbeitsplätze schaffen, wie Vizepräsident Jyrki Katainen am Montag im EU-Parlament versicherte.

Dem vorherrschenden Mangel an Investitionen des Privatsektors – hervorgerufen durch Probleme bei Nachfrage und Angebot – will die Kommission mit Garantien in Höhe von 16 Milliarden Euro entgegenwirken. Katainen nannte etwa die Entwicklung von Technologien wie die Solarkraft oder Smart Cities, digitale Netzwerke und die Kapitalmarktunion. Zusätzliches Geld kommt von der Europäischen Investitionsbank (EIB). (ag./red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.01.2015)

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