EU: Österreich erstmals im Klub der Milliarden-Nettozahler

ARCHIVBILD/THEMENBILD: EURO F�LLT AUF TIEFSTEN STAND SEIT FEBRUAR 2006
ARCHIVBILD/THEMENBILD: EURO F�LLT AUF TIEFSTEN STAND SEIT FEBRUAR 2006(c) APA/DPA/OLIVER BERG (OLIVER BERG)
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Dem aktuellen EU-Finanzbericht zufolge hat Österreich im Jahr 2012 um ein Drittel mehr zum Budget beigetragen als im Vorjahr.

Österreichs Nettobeitrag an die EU betrug im Jahr 2012 erstmals mehr als eine Milliarde Euro. Das geht aus dem EU-Finanzbericht 2012 hervor, den der Rechnungshof dem Nationalrat und den neun Landtagen dieser Tage übermittelt hat. Demnach zahlte Österreich 2,94 Milliarden Euro an die EU. 1,86 Milliarden Euro an EU-Mitteln flossen zurück, der Löwenanteil davon in die heimische Landwirtschaft. Der Nettozahler-Saldo Österreichs betrug somit 1,09 Milliarden Euro, was einer Erhöhung um 273,34 Millionen oder 34 Prozent im Vergleich zum Jahr 2011 entspricht.

Insgesamt nahm die EU im Jahr 139,54 Milliarden Euro ein, rund sieben Prozent mehr als 2011. Die aus dem EU-Budget geleisteten Zahlungen stiegen im selben Ausmaß auf 138,68 Mrd.

Zwölf der 27 EU-Mitgliedstaaten waren im Berichtszeitraum Nettozahler, 15 Nettoempfänger. Der mit deutlichem Abstand größte Nettozahler war Deutschland, gefolgt von Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Schweden und Belgien. Österreich lag an der neunten Stelle der Nettozahler.

Mehr als zwei Drittel der Gelder an Landwirtschaft

Am stärksten profitierte von den EU-Förderungen in Österreich der Bereich "Bewahrung und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen": 69,5 Prozent aller zuordenbaren Rückflüsse gingen an die österreichische Landwirtschaft. Dabei ging widerum der größte Teil des Kuchens an Niederösterreich, gefolgt von Oberösterreich (siehe Grafik).

Rechnungshof

Wie schon in den Jahren zuvor erhielt die Durchführung und Kontrolle der EU-Finanztransaktionen auch im Jahr 2012 nicht den Segen des EU-Rechnungshofes: Man habe "keine uneingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung (ZVE)" abgeben können, hieß es, da die Zahlungen in den meisten Bereichen "in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet" gewesen seien.

Die häufigsten dieser Fehler waren laut EU-Rechnungshof darauf zurückzuführen, dass die Begünstigten die Förderungsvoraussetzungen nicht einhielten, gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge verstießen oder Projekte überhaupt nicht förderfähig gewesen wären. Die nationalen Behörden hatten laut den EU-Kontrolloren in den meisten Fällen genügend Informationen über die Fehler, um sie aufzudecken und zu berichtigen, leiteten die Daten aber nicht weiter.

>>> Rechnungshof-Bericht

(APA)

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