EU-Kommission: USA bekommen kein Veto gegen Gesetze

People hold U.S. flags
People hold U.S. flags (c) REUTERS
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Die im Freihandelsabkommen vorgesehene gegenseitige Kontrolle von neuen Regeln dient laut Kommission nur einer höheren Effizienz im gemeinsamen Handelsraum.

Wien/Brüssel. Die EU-Kommission verteidigt die im Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) vorgesehene gegenseitige Kontrolle neuer Rechtsnormen. Sie ist diese Woche von Bundeskanzler Werner Faymann und grünen Politikern scharf kritisiert worden. Die USA bekämen damit keinen direkten Einfluss auf das Recht der EU und der Mitgliedstaaten. Die regulatorische Kooperation sei sowohl im Interesse der EU als auch im Interesse der USA. Sie helfe, so heißt es in einer Aussendung, die Effizienz im künftigen gemeinsamen Handelsraum zu verbessern.

Die EU-Kommission versichert zwar, dass die in TTIP vorgesehenen gemeinsamen Regulierungsgremien kein innerstaatlichen Entscheidungen „aushebeln“ könnten. Sie dementierte aber nicht die Hauptkritik, die sich auf eine systematischen Einflussnahme in den Gesetzgebungsprozess konzentriert. Denn laut den öffentlich gewordenen Vorschlägen müssten sich beide Seiten vorab über Gesetzespläne informieren und mögliche Hürden für den Handel abklären.

Die deutsche Autoindustrie hat indessen in einem gemeinsamen Appell für TTIP Stellung bezogen. Die Vorstandsvorsitzenden von Daimler, BMW, Audi, Porsche und den Kölner Ford-Werken traten am Mittwoch in Berlin gemeinsam auf, um für den Wegfall von Handelshemmnissen zu werben. Unterstützt wurden sie dabei von den Zulieferern Bosch und Kirchhoff. „TTIP bietet eine einmalige Chance, unsere Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks besser zu integrieren“, sagte Daimler-Chef Dieter Zetsche. (ag./wb)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.01.2015)

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