Österreich zahlte eine Milliarde Euro an die EU

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2,9 Milliarden Euro überwies die Republik Österreich nach Brüssel, 1,86 Milliarden Euro flossen an EU-Mitteln zurück. Davon profitierte in erster Linie die heimische Landwirtschaft. Der Rechnungshof will konzentrierte Kontrollen.

Wien/Brüssel. Dass Österreich EU-Nettozahler ist, ist hinreichend bekannt. Neu ist, dass Österreich die Milliarden-Euro-Grenze überschritten hat. Jedenfalls 2012. Das geht aus dem EU-Finanzbericht für dieses Jahr hervor, den der österreichische Rechnungshof nun dem Nationalrat und den neun Landtagen übermittelt hat. Demnach zahlte Österreich 2,94 Milliarden Euro an die Europäische Union. 1,86 Milliarden Euro an EU-Mitteln flossen zurück.

Der Nettozahler-Saldo Österreichs betrug somit 1,09 Mrd. Euro – was einer Erhöhung um 273,34 Mio. Euro oder 34 Prozent im Vergleich zum Jahr 2011 entspricht. Am stärksten von den EU-Förderungen, die nach Österreich zurückflossen, profitierte der Bereich Bewahrung und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen – also die Landwirtschaft: 69,5Prozent aller zuordenbaren Rückflüsse gingen an diese.

Insgesamt nahm die Europäische Union 139,54 Milliarden Euro im Jahr 2012 ein, das sind rund sieben Prozent mehr als 2011. Die aus dem EU-Budget geleisteten Zahlungen stiegen im gleichen Ausmaß auf 138,68 Milliarden Euro.

70 Prozent der EU-Einnahmen kommen aus Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und Spanien. Österreich lag 2012 an zehnter Stelle und trug mit seinen 2,94Milliarden Euro 2,3 Prozent zu den EU-Einnahmen bei.

Die meisten Rückflüsse erhielten Polen, Spanien, Frankreich, Deutschland und Italien. Hier lag die Republik Österreich an 16.Stelle und erhielt laut EU-Kommission mit 1,86 Milliarden Euro 1,5 Prozent der EU-Ausgaben retour.

Deutschland größter Nettozahler

Zwölf der 27 EU-Mitgliedstaaten waren im Berichtszeitraum 2012 Nettozahler, 15 waren Nettoempfänger. Der mit deutlichem Abstand größte Nettozahler war Deutschland, gefolgt von Frankreich, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Schweden und Belgien. Österreich lag an der neunten Stelle der Nettozahler.

Wie schon in den Jahren zuvor erhielt die Durchführung und Kontrolle der EU-Finanztransaktionen auch im Jahr 2012 nicht den Segen des Europäischen Rechnungshofes: Man habe „keine uneingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung (ZVE)“ abgeben können, da die Zahlungen in den meisten Bereichen „in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet“ gewesen seien.

Voraussetzungen nicht eingehalten

Die häufigsten dieser Fehler waren laut dem Europäischen Rechnungshof darauf zurückzuführen, dass die Begünstigten die Förderungsvoraussetzungen nicht eingehalten beziehungsweise gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge verstoßen hatten oder diverse Projekte überhaupt nicht förderfähig gewesen wären. Die zuständigen nationalstaatlichen Behörden hatten laut den Kontrolloren der EU in den meisten Fällen zwar genügend Informationen über die Fehler, um sie aufzudecken und zu berichtigen, sie leiteten die Daten aber nicht weiter.

Der österreichische Rechnungshof hält es in seinem Bericht daher für erforderlich, die ohnehin bestehenden Prüf- und Kontrollinstrumente auf jene Risikobereiche zu konzentrieren, die überdurchschnittlich zur negativen Zuverlässigkeitserklärung des Europäischen Rechnungshofes beitrügen: Das sind etwa die Bereiche Entwicklung des ländlichen Raumes, Umwelt, Fischerei und Gesundheit sowie Regionalpolitik, Energie und Verkehr.

Daneben sollte in Hinkunft Wirtschaftlichkeitsprüfungen, Wirksamkeitsprüfungen und Systemprüfungen besonderes Augenmerk gewidmet werden, so die Empfehlungen des heimischen Rechnungshofes. Außerdem solle eine europaweite, qualitativ hochwertige Weiterbildung der Prüfer forciert werden. (red./APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.01.2015)

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