Nach "Lux Leaks": Brüssel startet Steuer-Verfahren gegen Brüssel

Nicht nur Luxemburg, auch Belgien soll internationalen Konzernen erhebliche Steuervorteile verschafft haben. Die EU-Kommission hat ein Verfahren eingeleitet.

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Belgien wegen Steuervorteilen für multinationale Unternehmen eingeleitet. Vor dem Hintergrund der Causa LuxLeak sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in Brüssel, die belgische Steuerregelung zu Gewinnüberschüssen "scheint bestimmten multinationalen Unternehmen erhebliche Steuervorteile zu verschaffen". Diese Steuervorteile würden aber nicht für Unternehmen gelten, die nur im Inland tätig seien.

"Ernsthafte Wettbewerbsverzerrung"

"Sollten sich unsere Bedenken bestätigen, würde es sich bei dieser Regelung um eine ernsthafte Wettbewerbsverzerrung handeln, die einer begrenzten Anzahl multinationaler Unternehmen zugutekommt". Deshalb seien weitere Nachforschungen notwendig. Vestager wollte am aber keine Namen der betroffenen Konzerne nennen. "Es geht um die Steuerregelungen der Staaten und nicht um Unternehmen."

Die Kommission hat Bedenken, dass die nach dem Steuervorentscheid zulässigen Gewinnüberschüsse - das heißt Steuerminderungen, die ein Unternehmen beispielsweise für gruppeninterne Synergien oder Größenvorteile geltend machen kann - die tatsächlichen Vorteile der Zugehörigkeit zu einer multinationalen Gruppe erheblich überbewerten. Die Steuerminderungen aufgrund von Gewinnüberschüssen machten "mehr als 50 Prozent der vom Steuervorentscheid abgedeckten Gewinne aus und können mitunter bis zu 90 Prozent erreichen", so die Brüsseler Behörde.

LuxLeaks schlug hohe Wellen

Der Fall Lux Leaks war Anfang November 2014 aufgetaucht. Damals hatte ein internationales Recherchenetzwerk detailliert über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Dem neuen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, langjähriger Finanzminister von Luxemburg, brachte das auch in Österreich viel Kritik ein (siehe Diashow).

Über einen Monat lang wurde per Internet abstimmt, wer dieses Jahr den "Schandfleck des Jahres"-Publikumspreis erhält. Sechs Nominierte Unternehmen bzw. Personen, die sich laut Jury besonders verantwortungslos verhielten, standen zur Auswahl. Freitagabend war es dann so weit: Im OFF-Theater Wien wurde der Schmähpreis vom Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) verliehen.

Der Jurypreis ging an Jean-Claude Juncker. Der heutige EU-Kommissionspräsident hat sich in seiner Zeit als Luxemburgs Finanzminister äußerst großzügig gegenüber internationalen Konzernen erwiesen. Das wurde im Vorjahr von einem Journalisten-Recherchenetzwerk aufgedeckt. (c) Bloomberg (Jock Fistick)

Henry am Zug Ungarn heimste den diesjährigen Publikumspreis ein. Mit 34 Prozent der 6093 abgegebenen Stimmen ist es der eindeutige Sieger der Abstimmung. Das ÖBB-Cateringservice geriet wegen Lohndumping ins Kreuzfeuer der Kritik. "Viele Angestellte arbeiten auch in Österreich, werden aber zu ungarischen Konditionen entlohnt – bloß ein Drittel dessen, was ihre österreichischen KollegInnen bekommen", hieß es auf der Schmähpreis-Seite.Klicken Sie weiter zu den heurigen Nominierten ... (c) ÖBB/ Harald Eisenberger (�BB/ Harald Eisenberger)

Plachutta lässt den Angestellten offenbar nichts druchgehen. Restaurant-Geschäftsführer Mario Plachutta hat einen Kellner gefeuert, weil er sich seine mitgebrachten Erdbeeren mit 50 Gramm Betriebszucker versüßen wollte. Offenbar kein Einzelfall: Beim Arbeitsgericht wurde schon gestritten, weil ein Mitarbeiter unrasiert im Restaurant erschien. (c) imago/Eastnews (imago stock&people)

Während die Castella GmbH (heute Eterna GmbH) nicht allen ein Begriff sein dürfte, war die "Pizzeria Anarchia" im Sommer in aller Munde. Fast 1500 Polizisten rückten zur Räumung des besetzten Hauses in Wien Leopoldstadt aus. Der Vorwurf gegen den Eigentümer: "Rücksichtslose Mietspekulation". (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Gegen den Möbelriesen Ikea gibt es eine ganze Reihe an Vorwürfen: Verletzung von Arbeitsrechten, "Greenwashing" und Irreführung der Öffentlichkeit. Außerdem sei das Unternehmen ein "Lehrbeispiel dafür, wie mit allen erdenkbaren Tricks Steuern gespart werden können." (c) REUTERS (NEWS1)

Mit Samsung ist ein zweiter internationaler Konzern für den Schandfleck nominiert. Auch hier wiegen die Vorwürfe schwer: Es komme immer wieder zu Arbeitsunfällen und Gesundheitsschädigungen, schreibt das Netzwerk Soziale Verantwortung.>>> zur "Schandfleck"-Website (c) REUTERS (DADO RUVIC)

Auch für das Jahr 2013 war der "Schandfleck des Jahres" verliehen worden: Der Jury-Preis ging damals an die Bundestheater Holding für das Outsourcing von 400 Platzanweiser an die umstrittene Sicherheitsfirma G4S. Im Bild (rechts): Bei der Verleihung mit dabei war auch der ehemalige Billeteur Christian Diaz, der die Zustände im Burgtheater öffentlich anprangerte. Markus.Sauschlager

Mit dem Publikumspreis, der via Internet-Abstimmung ermittelt wurde, wurde für das Jahr 2013 die Andritz Hydro GmbH "ausgezeichnet". Rund ein Drittel der 4526 abgegebenen Stimmen gingen an das Unternehmen.Begründung für die Nominierung ist die Beteiligung des Grazer Unternehmens am Staudammprojekt Xayaburi in Laos, "in deren Folge Menschen vertrieben werden und weitreichende Zerstörungen der Umwelt zu erwarten sind". Andritz

Drei weitere Nominierte standen damals zur Auswahl, darunter das Lebensministerium. Begründung: Der damalige Minister Nikolaus Berlakovich stellte sich gegen ein Verbot von Pestiziden, "die für den Tod von Bienen mitverantwortlich sind". Außerdem habe er "fragliche Biokraftstoffe gefördert und nichts unternommen hat, um den Rückgang des Mehrwegsystems von Getränkeverpackungen zu stoppen." (c) APA/BKA/ANDY WENZEL (BKA/ANDY WENZEL)

Auch die MA 48 war ins Visier des Netzwerks geraten, weil sie Abfallberater bis zu 15 Jahre nicht angestellt hat. "Erste Urteile im August bestätigten die Scheinselbstständigkeit ihrer Tätigkeit. Die MA 48 musste sie einstellen, hat dies jedoch nicht entsprechend ihrer Qualifikation getan. Die MA 48 spielt auf Zeit und erkennt die Präjudizwirkung der Urteile nicht an", heißt es auf der Homepage. MA 48

Mit Apple war auch ein internationaler Konzern unter den Nominierten für den österreichischen Schmähpreis. Begründung: Das Unternehmen habe nach den "weltweiten Protesten gegen die Arbeitsbedingungen bei seinem Zulieferer Foxconn Teile seiner Produktion im Juni zu dem taiwanesischen Zulieferer Pegatron verlagert, der ebenfalls aufgrund seiner schlechten Beschäftigungspolitik in den Medien war." (c) EPA (YM YIK)

Juncker wurde vorgeworfen, mitverantwortlich für die zumindest unmoralischen Regelungen zu sein, die in ihren Auswirkungen Staaten, die sich strikt an die Gesetze gehalten haben, benachteiligten. Kommenden Donnerstag wird die Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments über einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Angelegenheit entscheiden. Allerdings ist das Problem nicht auf Luxemburg begrenzt. Ähnliche Regelungen gibt es in vielen EU-Staaten. So prüft die Kommission schon seit dem Sommer vergangenen Jahres drei Fälle: In Luxemburgs geht es um Amazon und die Fiat-Bank, in den Niederlanden um die Kaffeehauskette Starbucks und in Irland um den Computerkonzern Apple. Der Vorwurf in allen drei Fällen: Die Firmen könnten über eine niedrige Besteuerung unzulässige Staatsbeihilfen erhalten haben.

(APA)