Schäuble, Schelling und Co. verlieren die Geduld.
Wien/Brüssel. Kurz vor Beginn des mit Spannung erwarteten Eurogruppe-Treffens zur Lösung der Schuldenkrise in Griechenland am gestrigen Montagnachmittag herrschte unter den teilnehmenden Finanzministern breiter Pessimismus angesichts einer zu erwartenden Einigung. Wie aus EU-Ratskreisen verlautete, habe der griechische Finanzminister, Yanis Varoufakis, neuerlich keine schriftlichen Vorschläge unterbreitet.
Kurz zuvor hatte es allerdings noch geheißen, Varoufakis habe einen Kompromissvorschlag im Gepäck: Demnach sollten sich die Geldgeber bereit erklären, die restliche Tranche der Finanzhilfe in Höhe von 7,2 Milliarden Euro in kleineren Beträgen in den kommenden Monaten an Athen auszuzahlen. Gleichzeitig solle Griechenland die Zeit gegeben werden, die es braucht – nach eigenen Vorstellungen etwa drei bis vier Monate –, um die eigenen Ziele in Sachen Konsolidierung der Wirtschaft und weitere Reformen anzupacken. Parallel solle die Troika (die nun „Institutionen“ genannt wird), in Brüssel prüfen, ob Griechenland die Sparmaßnahmen auch einhält.
„Regierung bewegt sich nicht“
Ob über diesen Vorschlag tatsächlich diskutiert wurde, war bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht bekannt. Die Finanzminister mehrerer Länder – allen voran Deutschlands Wolfgang Schäuble (CDU) – zeigten sich jedenfalls äußerst skeptisch, ob eine Lösung gefunden werden könne. „Die griechische Regierung hat sich offenbar gar nicht bewegt“, so Schäuble. Er sei nicht der einzige, dem nicht klar sei, was die Griechen wollen. Auch Österreichs Finanzminister, Hans Jörg Schelling (ÖVP), verliert die Geduld. „Wenn jemand privat einen Kredit aufnimmt und aus irgendwelchen Umständen nicht zurückzahlen kann, wird es ihm nichts helfen, wenn er in die Bank geht, den Direktor beschimpft und Konditionen bekannt gibt, zu denen er das Programm verlängern möchte.“ Die griechische Regierung fordert eine Lockerung der Sparauflagen, denen Athen im Gegenzug für zwei Hilfsprogramme in Höhe von 240 Mrd. Euro zugestimmt hat. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.02.2015)