Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner fordert eine "klare und harte Linie" bei den EU-Verhandlungen mit der griechischen Regierung.
Mit ihrem Verhalten beim Finanzministertreffen in Brüssel machen sich die Griechen derzeit keine Freunde. Erneut ließen sie am Montag die Verhandlungen platzen. Scharfe Kritik an der Haltung der griechischen Regierung kommt von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). "Die erwecken den Eindruck, wie wenn sie mit großer Geschwindigkeit gegen die Wand fahren, möchten uns aber ins Auto setzen", sagte der Vizekanzler vor dem Ministerrat. Mitterlehner plädiert für eine "klare und harte Linie" gegenüber Athen. Man dürfe nicht einseitig nachgeben, weil sonst jeder vom Sparkurs Betroffene versuchen würde, die EU unter Druck zu setzen.
Varoufakis hofft auf "ehrenwerte Vereinbarung"
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hofft unterdessen weiterhin auf einen Antrag Griechenlands zur Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms. Vor Beginn der nächsten Sitzung der EU-Finanzminister sagte Dijsselbloem am Dienstag, "ich hoffe, sie werden einen Antrag auf Verlängerung stellen". Es liege an Athen.
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sagte, er will trotz des jüngsten Scheiterns mit den anderen Mitgliedern der Eurozone eine gute Lösung für jeden durchschnittlichen Europäer erreichen. Er wolle eine "sehr gute, ehrenwerte Vereinbarung abseits der ursprünglichen Meinungsunterschiede".
Österreichs Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) erklärte, er rechne derzeit dennoch nicht mit einem "Grexit", also einem Ausscheiden Griechenlands aus der gemeinsamen Währung. Auf die Frage, ob Griechenland womöglich schon Ende des Monats Pleite gehen und aus dem Euro aussteigen könnte, sagte Schelling am Dienstag wörtlich im Deutschlandfunk: "Ich schließe dieses Szenario im Moment aus."
Schelling: "Griechen müssen sich bewegen"
Niemand, weder Griechenland, noch die Euro-Gruppe, habe ein Interesse an einem "Grexit". Die europäischen Partner Griechenlands setzten weiter alles daran, doch noch eine Lösung zu erzielen. "Aber eine Lösung bedeutet natürlich auch, dass die griechische Regierung sich bewegt", forderte Schelling. Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus, sein griechischer Kollege Giannis Varoufakis hatte sich auch am Montag geweigert, neue Zahlen auf den Tisch zu legen und damit seine Kollegen aus den anderen Euro-Ländern ein weiteres mal brüskiert.
Die Euro-Finanzminister seien zu einer weiteren Sondersitzung bereit, sagte Schelling. „Die Zeit drängt“, unterstrich der Minister. Es stünden ja in Kürze Zinszahlungen des Landes von 460 Millionen Euro an. Der griechische Finanzminister habe aber am Montag immerhin zugesagt, dass Athen allen seinen Verpflichtungen nachkomme“, sagte Schelling dazu.
Er glaube, dass Athen ein neues Hilfsprogramm brauchen werde, sagte Schelling im Ö1-Morgenjournal: Wenn Griechenland aus dem bisherigen Programm aussteigt, ist aber der Weg für ein neues verbaut." Das gegenwärtige Programm müsse ordnungsgemäß abgeschlossen werden.
"Nicht für Wahlkampfversprechen aufkommen"
Man könne von den europäischen Partnern nicht verlangen, dass sie für die Wahlkampfversprechen einer bestimmten Partei aufkämen (gemeint ist die linkspopulistische Syriza, deren Chef Alexis Tsipras seit kurzem Premier ist), sagte der Finanzminister.
Die Euro-Gruppe hatte ihrem Mitglied Griechenland am Vortag bis zum Freitag Zeit gegeben, um eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms und damit eine Lösung des Streits zu ermöglichen.
(APA)