EU-Wahl: SPÖ derzeit auf Platz eins

WIEN. Am 7. Juni wählen die Österreicher ihre Abgeordneten für das EU-Parlament. Die Grünen haben für den Wahlkampf beim Meinungsforschungsinstitut Manova (1500 Befragte) eine groß angelegte Umfrage in Auftrag gegeben. Das Ergebnis liegt der „Presse“ vor.

Wären kommenden Sonntag EU-Wahlen, käme die SPÖ in den Rohdaten auf 33 Prozent, die ÖVP auf 30Prozent. FPÖ und Grüne liegen bei je 13 Prozent, für das BZÖ werden 6, für die Liste Hans-Peter Martin 3 Prozent ausgewiesen. Im Vergleich mit der gleichzeitig durchgeführten Sonntagsfrage für Nationalratswahlen stechen zwei Details hervor: Die FPÖ liegt bei der EU-Umfrage (13 Prozent) schlechter als bei der Nationalratswahl-Umfrage (18 Prozent). Die Erklärung dafür: Viele der EU-kritischen FPÖ-Wähler dürften sich mit dem Gedanken tragen, der Europawahl fernzubleiben. Die ÖVP hingegen liegt bei der EU-Wahl-Frage (30 Prozent) deutlich besser als bei der Nationalratswahl-Frage (25 Prozent).

EU-Volksabstimmungen

Abgefragt wurde auch die Einstellung der Bürger zu Volksabstimmungen bei Änderungen von EU-Verträgen. Hierbei zeigt sich, dass die Grünen-Wähler (56 Prozent) am stärksten für europaweite Abstimmungen eintreten, die SPÖ-Wähler (43 Prozent) und die FPÖ-Wähler (55 Prozent) hingegen für eine nationale Volksabstimmung. ÖVP-Anhänger favorisieren einen Parlamentsbeschluss im Nationalrat. Damit decken sich die Wünsche der Anhänger weitestgehend mit den von ihren jeweiligen Parteien artikulierten Vorstellungen.

Wähler kritischer als Parteien

Allerdings tut sich zwischen Bürgern und Parteien dennoch eine Kluft auf: Die Wähler schätzen sich selbst weniger europafreundlich ein als ihre Parteien. Was den Schluss nahelegt: Um die Stimmungslage ihrer Anhänger einzufangen, müssten die Parteien EU-skeptischer werden. In diesem Sinne lässt sich auch die Wahl Ernst Strassers zum ÖVP-Spitzenkandidaten interpretieren. Denn auch die ÖVP-Wähler sehen sich weit EU-kritischer als ihre Partei. Da ist der distanziertere Strasser wahrscheinlich das bessere Angebot als eine prononcierte EU-Anhängerin wie Ursula Plassnik.

Wie wird die Arbeit der EU von den Österreichern nun beurteilt? 43 Prozent geben ihr die Schulnote3. Der Mittelwert beträgt 3,39. Grünen-Wähler sehen die EU mit 2,85 positiver. 70 Prozent von ihnen sprechen sich dafür aus, dass die Grünen klarer für die Vorteile der EU eintreten sollen. 82 Prozent fordern allerdings, die Grünen sollten klarer gegen die Missstände in der EU auftreten. Die Grünen kommen in ihrem internen Papier zum Schluss: „Das Aufzeigen von Vor- und Nachteilen der EU wird nicht als Widerspruch gesehen, beides wird stark gefordert.“ So dürfte dann auch die grüne EU-Linie für den Wahlkampf aussehen. Weit positiver als die Wähler der anderen Parteien stehen die Grünen-Wähler einem EU-Beitritt der Nachfolgestaaten Jugoslawiens (74 Prozent) und den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei (63 Prozent) gegenüber.

Kein Voggenhuber-Schaden

Aus der Tatsache, dass ihre EU-Umfragewerte besser sind als die für Nationalratswahlen, schließen die Grünen, dass sich die Debatte um die EU-Spitzenkandidatur – Voggenhuber gegen Lunacek und die Parteiführung – kaum auf die Daten niedergeschlagen hat.

Die Grünen-Wähler sehen die politisch-wirtschaftliche Entwicklung in Österreich übrigens deutlich kritischer als jene in der EU. 47 Prozent aller Österreicher sind mit der Situation in Österreich zufrieden, 53 Prozent (Grünen-Wähler: 61 Prozent) sind das nicht. Mit der EU sind 68 Prozent der Österreich unzufrieden, von den Grünen-Wählern sind es 50 Prozent.

Auch mit der Konkurrenz setzen sich die Grünen auseinander. „Hans-Peter Martin liegt in den Daten desaströs. Ohne massive mediale Unterstützung scheint selbst der Wiedereinzug fraglich“, heißt es in den Schlussfolgerungen zur EU-Wahl-Umfrage.

Die Mobilität der Wähler für die EU-Wahl ist hoch: Nur 45 Prozent sind sich bereits sicher, wen sie wählen werden, 34 Prozent wissen es noch nicht, 21 Prozent geben keine Präferenz an. 44 Prozent der Österreicher wollen „sicher“ zur EU-Wahl gehen, weitere 21 Prozent „eher sicher“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.04.2009)