Schuldenstreit: Berlin zeigt Athen die kalte Schulter

Wolfgang Schäuble, Yanis Varoufakis
Wolfgang Schäuble, Yanis VaroufakisBloomberg
  • Drucken

Griechenland bittet in einem Brief um die Verlängerung der Euro-Hilfen und akzeptiert eine enge Zusammenarbeit mit den Geldgebern. Deutschland hält den Vorschlag für substanzlos.

Deutschland lehnt den Antrag der griechischen Regierung für eine Verlängerung von Finanzhilfen ab. Der Sprecher des deutschen Finanzministeriums, Martin Jäger, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag." In Wahrheit ziele er auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen: "Das Schreiben entspricht nicht den am Montag in der Eurogruppe vereinbarten Kriterien."

Trotz der eindeutigen Ablehnung will die griechische Regierung will ihren Antrag nicht nachbessern. Ein Regierungssprecher sagte am Donnerstag in Athen, die Euro-Finanzminister hätten nur die Optionen, dem griechischen Vorschlag zuzustimmen oder diesen abzulehnen. Die Entscheidung der Eurogruppe werde offenbaren, wer eine Lösung wolle und wer nicht.

Angespannte Stimmung

Zwischen Deutschland und Griechenland herrscht seit Wochen Eiszeit. Daran konnte auch ein Treffen zwischen den beiden Finanzministern Wolfgang Schäuble und Yanis Varoufakis Anfang Februar wenig ändern. Im Gegenteil: Wenige Tage später veröffentlichte die linke Regierungspartei Syriza in ihrer Parteizeitung eine Karikatur, die Schäuble in Wehrmachtsuniform zeigte.

Während Deutschland vorgeprescht ist, gibt sich Österreich deutlich zurückhaltender. Das Finanzministerium in Wien verweist auf die Euro-Arbeitsgruppe, die den Antrag am Donnerstagnachmittag prüfen wird. Die Finanzminister der Euro-Gruppe wollen an diesem Freitag in Brüssel bei einem Sondertreffen über einen Antrag der neuen griechischen Regierung über eine Verlängerung der Finanzhilfen beraten. Die anderen 18 Euro-Länder pochen auf klare Zusage Athens, Reform- und Sparauflagen einzuhalten.

Griechen-Brief veröffentlicht

Unterdessen liegtder Brief der griechischen Regierung vor (>>> Der Brief im Wortlaut). Demnach hat die Regierung der Überwachung des Hilfsprogramms durch die Troika-Gläubiger zugestimmt. Im Brief aus Athen an Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem heißt es, dass die Verlängerung des Programms um sechs Monate unter Einhaltung der Rahmenvereinbarungen mit EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) geschehen soll. Bisher hatte die linksgerichtete Regierung in Athen eine Zusammenarbeit mit den Institutionen, die unter dem Namen "Troika" firmierten, abgelehnt. Auch nach dem Antrag wurde in Athen von Regierungskreisen betont, dass die Sparauflagen weiter abgelehnt werden.

In dem Brief an Dijsselbloem heißt es hingegen, die griechische Regierung erkenne die finanziellen und prozeduralen Inhalte des bestehende Rettungsprogramms als bindend an. Zudem akzeptiert die Regierung die finanziellen Verpflichtungen gegenüber allen Gläubigern. Neue Maßnahmen der Regierung müssten voll durchfinanziert sein. Griechenland werde während der sechs Monate eng mit den Partnern zusammenarbeiten, damit keine einseitigen Reformen ergriffen werden.

Griechenland will über Erleichterungen verhandeln

In dem Brief sind zugleich aber auch eine Reihe von Punkten aufgelistet, die Griechenland mehr Spielraum ermöglichen könnten. So will das hoch verschuldete Land die gegebene Flexibilität im aktuellen Paket bestmöglich nutzen. Zudem soll die Verlängerung dazu genutzt werden, einen angemessenen Primärüberschuss zu erreichen. Bisher hatten die Euro-Partner von Griechenland einen Überschuss von drei Prozent in diesem und 4,5 Prozent im kommenden Jahr gefordert. Griechenland beantragte zudem eine Verlängerung von EFSF-Anleihen, die für die Stabilisierung der griechischen Banken vorgesehen waren. Auch will Griechenland über Schuldenerleichterungen verhandeln, wie sie von der Eurogruppe Ende 2012 in Aussicht gestellt wurden.

Es wird eng für Athen: Das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer läuft am 28. Februar um Mitternacht aus. Die letzten Hilfstranchen liegen auf Eis. Ohne weitere Hilfe droht Griechenland mit der Links-Rechts-Regierung von Premier Alexis Tsipras die Staatspleite. Eine Verlängerung müsste auch der Deutsche Bundestag bis Ende nächster Woche noch zustimmen.

(APA/Red.)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.