In Österreich und Deutschland ist die Zustimmung am geringsten. Die SPD will nun den Investorenschutz entschärfen.
Wien/Brüssel/Berlin. 53 Prozent sind eine deutliche Mehrheit: Nirgends in der EU ist die Ablehnung gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA so hoch wie hierzulande. Auch mit einer Zustimmungsrate von lediglich 39 Prozent bilden die Österreicher zusammen mit den Deutschen das Schlusslicht. Das zeigt die jüngste Eurobarometer-Umfrage.
Der größte Kritikpunkt sind nach wie vor die umstrittenen Investorenschutzklauseln. Genau deshalb hat der deutsche Wirtschaftsminister, Sigmar Gabriel, nun ein neuartiges Schlichtungsmodell ins Spiel gebracht, das den Streit entschärfen soll. Gabriel schlug am gestrigen Montag auf dem Transatlantischen Wirtschaftsforum in Berlin ein modernisiertes Verfahren zur Schlichtung von Streit zwischen Staaten und Investoren vor. Mit anderen sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs habe er am Wochenende an einem Weg gearbeitet, das bisher gängige private Schiedsgerichtssystem durch ein öffentlich-rechtliches abzulösen. Gabriel sprach von einer „öffentlich-rechtlichen Gebundenheit“. Es müsse in diesem Bereich mehr Transparenz geben sowie die Möglichkeit der Berufung gegen Schiedssprüche. Und wer ein solches Verfahren verliere, müsse auch dessen Kosten tragen.
Kommission signalisiert Zustimmung
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bezeichnete Gabriels Vorschlag als „eine sehr gute Idee“. Allerdings könne man das nicht von einem Tag auf den anderen umsetzen. Für die Zwischenzeit sollten daher weniger ehrgeizige Reformen am Schiedssystem vorgenommen werden. Gabriel betonte, dass das „Primat der Politik über die Märkte“ nicht angetastet werden dürfe. Dies sei eine Kernbedingung für TTIP. Die Regelungs- und Gesetzgebungskompetenzen der Staaten dürften in keiner Weise beeinträchtigt werden.
In den Verhandlungen über das TTIP-Abkommen mit den USA sind acht Runden absolviert. Malmström äußerte die Hoffnung, dass sie noch unter der Präsidentschaft von Barack Obama abgeschlossen werden könnten. (APA/Reuters)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.02.2015)