Jeder Deutsche soll bis zu 500 Euro rückerstattet bekommen. Die Parlamentarier betonen den Anreiz zur Steuerehrlichkeit.
Wien/Berlin/Athen. Mit einem ungewöhnlichen Vorschlag lassen zwei CDU-Abgeordneter aufhorchen: Sie wollen deutschen Griechenland-Reisenden einen Zuschuss von bis zu 500 Euro gewähren, um der lahmenden Wirtschaft des südeuropäischen Krisenstaats auf die Sprünge zu helfen. Wie die „Bild“-Zeitung am Mittwoch berichtete, wollen die beiden Parlamentarier Rüdiger Kruse und Axel Fischer der Regierung in Athen mit dieser Maßnahme auch zu mehr Steuereinnahmen verhelfen.
Die CDU-Politiker stellen sich konkret vor, dass sich alle Deutschen, die in den kommenden drei Jahren nach Griechenland reisen, Ausgaben bis maximal 500 Euro vom Finanzamt erstatten lassen können. Bedingung soll sein, dass sie entsprechende Belege für einen ordnungsgemäßen Geldfluss vorweisen können. So dürften Rechnungen etwa für Hotelübernachtungen nicht in bar bezahlt worden sein, sondern nur per Kreditkarte oder Abbuchung vom Girokonto. Auch müsse der griechische Unternehmer eine Steuernummer haben, um sicherzugehen, dass er die Einkünfte versteuere. „So setzen wir einen klaren Anreiz zur Steuerehrlichkeit. Der Griechenland-Gutschein ist ein guter Anstoß, um das System von unten zu verändern“, so Kruse.
Die Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung hat sich freilich auch die linksradikale Regierung in Athen vorgenommen, die derzeit aber mit noch dringlicheren Problemen kämpft: In den kommenden Wochen wird die Zahlung von Verpflichtungen in Höhe von 6,85 Milliarden Euro an die internationalen Geldgeber fällig. Am gestrigen Dienstag lieh sich das schuldengeplagte Land deshalb kurzfristig frisches Geld auf dem Kapitalmarkt. Bei der Auktion flossen 1,138 Milliarden Euro, für die Athen 2,97 Prozent an Zinsen bezahlen muss. Zudem will die Regierung dem Vernehmen nach die Renten- und Pensionsfonds des Landes anzapfen. Und ein verlockendes Angebot an säumige Schuldner könnte noch weitere Gelder in die leere Staatskasse spülen: Wer in Griechenland bis Ende März seine Schulden beim Staat begleicht, braucht keine Geldstrafen zu bezahlen, die wegen des Verzugs verhängt worden waren.
Um an frisches Geld aus dem bis Ende Juni verlängerten Euro-Hilfsprogramm zu kommen, muss Athen in den kommenden Wochen einen detaillierten Reformplan vorlegen. Viele Wahlversprechen von Regierungschef Alexis Tsipras, der ein Ende der Sparmaßnahmen angekündigt hat, dürften dadurch schwer einzuhalten sein. (ag./red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.03.2015)