Umfrage: Mehrheit will gegenüber Athen hart bleiben

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Das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in Griechenland ist zerstört. Obwohl die heimischen Steuerzahler bisher keinen Nachteil durch die Rettungsaktionen hatten, sind nur noch 28 Prozent für eine weitere Unterstützung.

Wien. In der österreichischen Bevölkerung hat Griechenland seine Kreditwürdigkeit verspielt. 58 Prozent sind laut einer jüngsten Umfrage der Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) dagegen, dem Land bei seinem Schuldenproblem noch einmal entgegenzukommen. Lediglich 28 Prozent sind für weitere Hilfsmaßnahmen zur Lösung des Haushaltsproblems. Lieber würden die Österreicher Athen gleich ganz fallen lassen. 42 Prozent sind für ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro, nur noch 40 Prozent sind dafür, es zu halten.

„Wenn es auf politischer Ebene kein Vertrauen mehr gibt, schlägt das eins zu eins auf die Gesellschaft durch“, ist der Generalsekretär der ÖGfE, Paul Schmidt, überzeugt. Tatsächlich ringen die Europartner trotz prinzipieller Einigung seit Tagen um die konkreten Rahmenbedingungen für die Verlängerung des bisherigen Hilfsprogramms. Briefe wurden geschickt, auf Beamtenebene wurde verhandelt. Ergebnis gab es bisher keines. Am Montag soll bei einem Treffen der Euro-Finanzminister ein weiterer Anlauf unternommen werden. Die Diskussion dauere laut Schmidt schon viel zu lang und verunsichere sowohl die Bevölkerung in Griechenland als auch in den Euro-Partnerländern. „Tragfähige Kompromisse, die bestehende Vereinbarungen respektieren und den Menschen vor Ort helfen, könnten letztlich auch das öffentliche Meinungsbild positiv beeinflussen.“

In Deutschland ist die Stimmung mittlerweile ähnlich negativ wie in Österreich. Dort trägt nur noch eine knappe Mehrheit von 49 Prozent die Entscheidung der Europartner mit, Griechenland für weitere drei Monate zu unterstützen. 47 Prozent sind laut einer ARD-Umfrage der Ansicht, dass die Verlängerung der Hilfe ein Fehler gewesen sei. 71 Prozent der Deutschen trauen der neuen Linksregierung in Athen nicht zu, dass sie die angekündigten Reformen umsetzt.

Obwohl nach wie vor ein Risiko besteht, dass die Kredite und Haftungen der Europartner bei einem Bankrott Griechenlands schlagend werden, haben die Steuerzahler in Österreich und Deutschland bisher freilich keinen Nachteil aus der Hilfe erfahren. Die deutsche Regierung hat laut dem Berliner Finanzministerium bis Ende 2014 insgesamt 360 Millionen Euro an Zinsen für ihre Hilfskredite eingenommen. Österreich hat Griechenland bilaterale Kredite in der Höhe von 1,56 Milliarden Euro gewährt. Bis Ende vergangenen Jahres wurden von Athen 101,7 Millionen Euro an Zinszahlungen überwiesen. Österreich haftet darüber hinaus mit weiteren 4,3 Milliarden Euro für die Hilfskredite aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF.

Das mangelnde Vertrauen könnte zu einem politischen Problem werden, sollte nach dem Auslaufen des verlängerten Hilfsprogramms im Juni eine weitere Unterstützung für Athen notwendig werden. In Deutschland versuchen CDU und CSU derzeit die Debatte über ein mögliches drittes Hilfspaket zu verzögern. Der parlamentarische Geschäftsführer der deutschen Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, als auch die CSU-Landesgruppenchefin, Gerda Hasselfeldt, forderten vergangene Woche die griechische Regierung auf, zuerst das Vertrauen wiederherzustellen, das sie mit ihrem Vorgehen in den vergangenen Wochen verspielt habe. „Griechenland muss beweisen, dass es sich an Zusagen hält“, sagte Hasselfeldt.

Hilferuf an Juncker

Offenbar ist auch die griechische Führung alarmiert. Regierungschef Alexis Tsipras soll nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor wenigen Tagen telefonisch um ein kurzfristiges Treffen gebeten haben. Laut dem Blatt sind die Finanznöte der griechischen Regierung dramatischer als ihr wohl bisher selbst bewusst war. Bereits im Februar reichten die Mittel nicht aus, alle Staatsbedienstete zu bezahlen. Juncker soll die Bitte um ein sofortiges Treffen zurückgewiesen haben. Er will das Treffen der Euro-Finanzminister am Montag abwarten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.03.2015)

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