Ohne Reformen der Griechen "passiert gar nichts"

Greek Finance Minister Varoufakis and German Finance Minister Schaeuble address news conference at the finance ministry in Berlin
Greek Finance Minister Varoufakis and German Finance Minister Schaeuble address news conference at the finance ministry in BerlinREUTERS
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Die Euro-Finanzminister warten auf Präzisierungen der Reformvorschläge. Der deutsche Finanzminister Schäuble beharrt gar auf eine Umsetzung der Reformmaßnahmen.

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble beharrt im Schuldenstreit mit Griechenland vor der Auszahlung von Hilfsgeldern auf die vollständige Umsetzung des laufenden Rettungsprogramms. "Bevor das nicht stattfindet, passiert gar nichts", unterstrich Schäuble am Dienstag nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Griechenland müsse mit den drei Institutionen von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) darüber reden, dass das Memorandum of Understading erfüllt werde.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sei in der Eurogruppe mit seiner Meinung allein gestanden, dass seit dem letzten Treffen am 20. Februar keine Zeit verschwendet worden sei, sagte Schäuble. In der Eurogruppe sei man einer Meinung gewesen, dass Expertenteams der Institutionen, die einst "Troika" genannt wurden, auch in Athen arbeiten müssten.

Schäuble bleibt hart

Zum Vorschlag von Varoufakis, dass Vertreter der Institutionen nur einzeln in Athen technische Gespräche führen sollten, sagte Schäuble: "Da werden seine Vorstellungen korrigiert werden. Nein." Varoufakis habe das Prozedere schon in der Erklärung am 20. Februar unterschrieben. "Er muss sie mal lesen." Die Institutionen müssten die Überprüfungen gemeinsam durchführen, sagte Schäuble

Experten von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) sollten mit Vertretern aus Griechenland am Mittwoch in Brüssel zusammenkommen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach einem Treffen der Euro-Finanzminister am Montagabend.

Griechen müssen Finanzlage offenlegen

Nach lautstarkem Konflikt mit den Geldgebern muss die neue Links-Rechts-Regierung in Griechenland ihre Finanzlage offenlegen. Die Eurogruppe vereinbarte, dass Expertengespräche zwischen der Athener Regierung und den Geldgebern schon am Mittwoch in Brüssel beginnen werden. Die Geldgeber wollen zudem "technische Teams" nach Athen entsenden. Den Kreditgebern fehlt nach dem Machtwechsel in Athen Ende Jänner ein Überblick über die anspannte Finanzlage in dem Land. Finanzminister Yanis Varoufakis sicherte eine umfassende Zusammenarbeit zu. "Wir werden uns bemühen, alles Nötige zu tun, um die Institutionen mit den Informationen zu versorgen, die sie brauchen", sagte er. "Wir werden ihnen (den Geldgeber-Institutionen) vollen Zugang zu Beamten geben, mit denen sie sprechen müssen."

Es habe Übereinstimmung gegeben, dass man keine Zeit mehr verlieren dürfe, sagte Dijsselbloem. Die vergangenen zwei Wochen sei nur darüber gesprochen worden, wer wen wo treffen solle, kritisierte der Eurogruppen-Chef ungewöhnlich deutlich: "Das ist eine komplette Zeitverschwendung." Eine frühere Auszahlung von Hilfsgeldern könne es nicht geben, wenn keine Reformen umgesetzt würden. Er sei aber offen für Gespräche darüber, ob die Gelder in Tranchen aufgeteilt werden könnten, wie das schon in früheren Fällen geschehen sei.

Griechen unter Druck

Varoufakis hatte mit seinen Euro-Kollegen am 20. Februar vereinbart, dass seine Regierung bis Ende April detailliert darlegt, wie sie das Land wieder für den Kapitalmarkt fitmachen will. Damit soll Athen weitere 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungsprogramm der Eurozone und des IWF erhalten. Die Regierung steht aber kurzfristig unter Druck: Noch im März muss ein Kredit über 1,5 Milliarden Euro an den IWF zurückgezahlt werden, im Sommer werden 6,7 Milliarden Euro an die EZB fällig. Einem EZB-Insider zufolge scheint sich zudem die Lage bei griechischer Banken teilweise stabilisiert zu haben.

Wie Dijsselbloem monierte auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble vor der Eurogruppen-Sitzung, seit dem letzten Treffen habe sich nicht viel getan. Varoufakis will unter anderem Steuern auf Internet-Glücksspiel erheben und Bürokratie abbauen. Zudem sollen Amateur-Steuerfahnder Beweise gegen Steuersünder unter Taxifahrern, Handwerkern und Restaurant-Besitzern sammeln. Ein griechischer Regierungsvertreter fügte am Montag hinzu, dass auch weitere Reformmaßnahmen umgehend in die Wege geleitet werden könnten, um Steuervermeidung zu bekämpfen.

Sondergespräche wegen sozial Schwachen

Teil des Reformplanes der griechischen Regierung ist auch, verarmten Griechen mit kostenlosen Lebensmitteln und Strom zu helfen. Die Kosten eines entsprechenden Gesetzes beziffert sie auf 200 Millionen Euro. Am Freitag will sich Regierungschef Alexis Tsipras mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu Beratungen über Finanzhilfen für sozial Schwache treffen. Bei dem Gespräch soll es darum gehen, wie EU-Fonds genutzt werden könnten, um die Krise in Griechenland zu bekämpfen.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) begrüßt die nunmehr für Mittwoch vereinbarten Gespräche zwischen Griechenland und den Gläubiger-Institutionen EZB, EU-Kommission und IWF. Die Eurogruppe wisse derzeit noch nicht, welche Maßnahmen Griechenland setze, um die Geldmittel für die Schuldentilgung aufzubringen, sagte Schelling am Dienstag vor Beratungen der EU-Finanzminister. Schelling sagte, er hoffe, dass der Zeitplan für das Griechenland-Hilfsprogramm einzuhalten sei.

(APA/Reuters)

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