Der Rechnungshof der Union wünscht sich konkreter formulierte Haftungsbeschränkungen.
Luxemburg/Brüssel. Geht es nach den Vorstellungen des EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, soll der 315 Milliarden Euro schwere Investitionsfonds (EFSI), den die EU-Kommission gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank EIB schaffen will, für bessere Wachstumsbedingungen in Europa sorgen – Kommission und EIB steuern demnach 16 Mrd. Euro bei, der Rest kommt von privaten Investoren. Zwar ist der Fonds noch nicht einsatzbereit, doch der in Luxemburg ansässige Rechnungshof der EU hat bereits seinen rechtlichen und organisatorischen Rahmen begutachtet und bei der Brüsseler Behörde einige Anmerkungen deponiert.
Wer prüft die Bücher?
In seiner am gestrigen Montag veröffentlichten Stellungnahme weist der Rechnungshof auf einige Bereiche hin, in denen Präzisierungsbedarf vorliegt. Ein Punkt betrifft – wenig überraschend – die Frage, wer die Arbeit des Investitionsfonds überwachen soll. Gemäß EU-Verträgen habe der Rechnungshof der Union uneingeschränkten Zugriff auf die gesamte Einnahmen- und Ausgabenrechnung der EU, und dieses Recht schließe auch den EFSI ein, heißt es in der Stellungnahme. Der Rechnungshof behält sich damit das Recht vor, die Bücher des Investitionsfonds zu prüfen, auch wenn dies in seinen Gründungsverträgen nicht explizit formuliert ist.
Eine weitere Anmerkung, die mit der Kontrollfunktion zusammenhängt, betrifft die Zielvorgaben des Fonds. Die Luxemburger Rechnungsprüfer wünschen sich eine konkrete Definition dessen, was die Investitionen schlussendlich erreichen sollen – etwa hinsichtlich des gesamtwirtschaftlichen Mehrwerts. Präziser werden müsse die Brüsseler Behörde auch bezüglich der konkreten Haftungen der EU-Mitglieder gegenüber dem Fonds, der EIB und den privaten Investoren. Nicht hinreichend geklärt sei etwa die Frage, inwieweit die EIB Verwaltungskosten an die EU weiterreichen könne. (la)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.03.2015)