EU-Ratspräsident Donald Tusk glaubt nicht, dass die Forderung David Camerons Anklang bei EU-Partnern findet.
Wien/London/Brüssel. Klarer hätten die Worte des EU-Ratspräsidenten nicht ausfallen können: Die von der britischen Regierung geforderte Neuverhandlung der EU-Verträge sei eine „mission impossible“, sagte Donald Tusk in einem Interview mit mehreren europäischen Medien, darunter dem britischen „Guardian“.
„Wir brauchen beim Prozess der Ratifizierung Einstimmigkeit unter den 28 Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und den 28 nationalen Parlamenten. Das die Büchse der Pandora zu nennen wäre noch zu wenig“, so der Pole. Viele EU-Länder wollten derzeit keine Debatte über Vertragsänderungen – und er selbst wisse nicht einmal, welche konkreten Forderungen der britische Premier David Cameron überhaupt habe. Anfang Mai finden in Großbritannien Parlamentswahlen statt. Cameron hat der Bevölkerung für 2017 ein Referendum über den EU-Verbleib versprochen, sollte er Premier bleiben – und will deshalb die britische Mitgliedschaft neu verhandeln. Zudem versucht der Konservative, der besonders EU-kritischen United Kingdom Independence Party (UKIP) von Nigel Farage das Wasser abzugraben, die bei der EU-Wahl im Mai 2014 stärkste Kraft im Land geworden war. Farage fordert seinerseits, das Referendum 2015 abzuhalten.
Kosten fast gleich
Ein neuer Bericht der Denkfabrik Open Europe zeigt indes, dass die jährlichen Kosten der britischen Wirtschaft für diverse EU-Regulierungen im Falle einer losen Partnerschaft, wie Norwegen sie mit der Union hat, 44 Mrd. Euro betragen würden – 94,3 Prozent des derzeitigen Betrages. Lediglich sieben der 100 kostenintensivsten Regulierungen blieben der Wirtschaft erspart.
Der Bericht kommt deshalb zu dem Schluss, dass der „Austritt aus einem Klub, um einem anderen mit annähernd denselben Kosten beizutreten, wenig sinnvoll sei“. (aga/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.03.2015)
