Barbara Kappel. Die einzige Frau im Team der FPÖ-Europa-Abgeordneten wehrt sich gegen eine Rüge der Parteiführung.
Wien. Sie ist eine Unternehmerin und pflegt gute Verbindungen zur Industriellenvereinigung: Dass Barbara Kappel ein entspanntes Verhältnis zu einer EU-Politik hat, die der Wirtschaft nutzt, ist allein aufgrund ihres Lebenslaufs verständlich. Deshalb wird ihr insgeheim schon länger vorgeworfen, sie habe Sympathien für das von der FPÖ verteufelte Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Erst kürzlich warnte Kappel im Europaparlament davor, dass die EU „global zurückfallen“ könnte. Sie zeigte Sympathien für den Plan von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für ein Investitionspaket.
Diese Woche hat eine Abstimmung in Industrieausschuss des Europaparlaments die vorhandenen Spannungen mit FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl auf einen Höhepunkt getrieben. Kickl rügte Kappel öffentlich und forderte sie auf, sich „klar und unmissverständlich“ von TTIP zu distanzieren. Er stellte sogar einen Parteiausschluss in den Raum. In der Abstimmung im Industrieausschuss hatte Kappel lediglich gegen einen Antrag des grünen EU-Abgeordneten Michel Reimon gestimmt, der gefordert hatte, das Thema Atomkraft aus dem Handelsabkommen herauszuhalten. Kappel stellte nach dem Rüffel aus Wien klar, dass sie den Bericht zu TTIP als Ganzes abgelehnt habe – und deshalb auch alle damit in Zusammenhang stehenden Änderungsanträge. „Ich stehe TTIP entsprechend der Parteilinie ablehnend gegenüber“, ließ sie am Freitag wissen.
Kappel ist nicht die erste EU-Abgeordnete, die wegen ihrer eher liberalen Haltung Probleme mit der Parteiführung bekommt. Auch Daniela Raschhofer – von 1996 bis 2004 im EU-Parlament – handelte sich mit einer europafreundlichen und liberale Haltung Probleme ein. Sie war ebenfalls im Industrieausschuss tätig und wurde genauso wie Kappel von der Parteiführung in Wien gerügt.
Die 50-jährige Tirolerin Kappel ist eine der wenigen Frauen in den Reihen der FPÖ. Die Volkswirtin leitete viele Jahre das Büro von Thomas Prinzhorn. Er zählte bis zu seinem Parteiaustritt 2005 zum wirtschaftsliberalen Flügel der Partei. (wb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.03.2015)