Griechenlands Finanzlage verschlechtert sich weiter

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Laut einem Medienbericht rechnet die Troika nicht mehr mit einem Überschuss im Staatshaushalt.

Die Finanzlage Griechenlands hat sich einem Magazinbericht zufolge weiter verschlechtert. Entgegen ursprünglichen Erwartungen rechneten die Institutionen der früheren Troika inzwischen für das laufende Jahr nicht mehr mit einem Überschuss im Staatshaushalt ohne Berücksichtigung von Zinszahlungen, berichtete der "Spiegel".

Ursprünglich war von einem Plus von drei Prozent der Wirtschaftsleistung ausgegangen worden. Allerdings war die neue Regierung in Athen von dem Ziel abgerückt, Primärüberschüsse in dieser Höhe zu erzielen.

Reformen gestoppt

Darüber hinaus habe der Stopp einer Reihe von bereits eingeleiteten Reformen die Staatsfinanzen zusätzlich belastet, berichtete das Magazin. Inzwischen rechneten Experten mit einer zusätzlichen Finanzlücke von zehn bis 20 Milliarden Euro. Ausgeglichen werden könne das nur mit einem dritten Hilfspaket für Griechenland, das einen Umfang von 30 Milliarden Euro und mehr haben könnte. Allerdings hatte Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras während seines Deutschland-Besuchs noch einmal deutlich gemacht, dass er ein solches neues Hilfspaket vermeiden will, wie Spitzenpolitiker der Grünen nach einem Treffen mit ihm sagten.

Griechenland hat nach eigenen Angaben bei seinen Geldgebern die angeforderte Reformliste eingereicht, mit der die Regierung die Voraussetzung für kurzfristige Hilfszahlungen schaffen will. Von einem positiven Votum von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission - der früheren Troika - hängt ab, ob die Euro-Gruppe grünes Licht dafür gibt. In diesem Falle könnte Griechenland kurzfristig mit insgesamt 7,2 Milliarden Euro aus verschiedenen Quellen rechnen.

Piräus wird doch privatisiert

Mittlerweile hat Griechenland beim Privatisierungsprojekt Hafen von Piräus (OLP) eine Kehrtwende gemacht. Seine Regierung sei bereit, die Mehrheit an dem Hafen binnen Wochen zu verkaufen, zitierte die chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag den stellvertretenden griechischen Ministerpräsidenten Yannis Dragasakis. Nach ihrem Amtsantritt hatte die neue Regierung unter Führung der linken Syriza-Partei im Jänner noch erklärt, sie werde Schluss machen mit der Spar- und Privatisierungspolitik der Vorgängerregierungen.

Stoppen wollte sie zunächst auch den Verkauf der Mehrheit von 67 Prozent am Hafen von Piräus. Auf der Fünfer-Liste der aussichtsreichen Bewerber für diese Beteiligung stand bis dato auch die chinesische Cosco Group.

Chinesisches Unternehmen interessiert

Die Privatisierung des größten griechischen Hafens war eines der Vorhaben, zu denen sich die Regierung des damaligen Regierungschef Antonis Samaras im Gegenzug zu Finanzhilfen verpflichtet hatte. Dass die neue Regierung nun wieder darauf zurückkommt, hängt offenbar mit dem akute Finanzbedarf des Landes zusammen. Cosco und seine Mitbewerber seien eingeladen, ein wettbewerbsfähiges Angebot für den Hafen vorzulegen, sagte Dragasakis nach einem Bericht der chinesischen Agentur zufolge bei einem Besuch in der Volksrepublik. Die Transaktion könne dann in kurzer Zeit abgeschlossen werden. Der Politiker signalisierte, dass sich das chinesische Unternehmen Hoffnungen auf das Geschäft machen kann.

Die griechische Regierung hat am Freitag ihr gefordertes Reformpaket bei den Institutionen der früheren Troika eingereicht. Deren positives Votum dazu könnte einen entscheidenden Schritt bedeuten, um für das von der Pleite bedrohte Land kurzfristig Hilfsgelder von 7,2 Milliarden Euro freizumachen.

(APA/Reuters)

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