Griechischer Minister droht mit Verschiebung der IWF-Zahlung

Tourists walk in front of the Parthenon Temple at the archaeological site of the Acropolis Hill in Athens
Tourists walk in front of the Parthenon Temple at the archaeological site of the Acropolis Hill in AthensREUTERS
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Athen geht das Geld aus. Um Pensionen und Gehälter zahlen zu können, will Innenminister Voutzis den Weltwährungsfonds warten lassen.

Der griechische Innenminister Nikos Voutzis droht, eine im April fällige Kreditrückzahlung an den IWF zu verschieben. "Wenn bis 9. April kein Geld fließt, werden wir zuerst die Gehälter, Renten und Pensionen hier in Griechenland zahlen, bitten dann unsere Partner im Ausland um Einvernehmen und Verständnis, dass wir die 450 Millionen Euro an den IWF nicht pünktlich zahlen", so Voutzis zum "Spiegel". Sollte Griechenland die am 9. April fällige Zahlung nicht leisten, wäre dies ein Verstoß gegen die IWF-Satzung. Ein Bruch dieser Regel ist in der Geschichte des Weltwährungsfonds laut "Spiegel" bisher noch nicht vorgekommen. Die Verschiebung der Zahlung an den IWF soll laut Vutzis aber "im Einverständnis geschehen, damit kein Zahlungsausfall eintritt."

Finanzministerium: "Das Geld ist da"

"Das Geld ist da. Wir werden rechtzeitig zahlen", sagte dagegen ein Mitarbeiter des stellvertretenden Finanzministers Dimitris Mardas gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Auch der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis sagte gegenüber  griechischen Medien: "Auf gar keinen Fall wird Griechenland seine Verpflichtungen gegenüber dem IWF am 9. April nicht erfüllen."

Griechenland möchte erreichen, dass die internationalen Geldgeber bis 9. April weitere Finanzhilfen nach Athen überweisen. "Das Geld reicht noch bis Mitte April", sagte der Syriza-Politiker. Eine erste Tranche der gut sieben Milliarden Euro, die noch in dem aktuell verlängerten Hilfsprogramm festgeschrieben sind, könnte aber frühestens Ende Mai fließen, sagte Voutzis - wenn die Reformen von den Gläubigern akzeptiert und in Athen auf den Weg gebracht worden seien. Daher versuche die Regierung zur Zeit, Geld aus anderen Töpfen zu bekommen.

Geld versehentlich überwiesen

"Wir möchten weiter die 1,2 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsfonds EFSF zurück, die wir versehentlich überwiesen haben", sagte Voutzis dem "Spiegel". "Wir möchten die 1,9 Milliarden Euro aus dem Bankenrettungsfonds, die seit Monaten zurückgehalten werden". Das Geld kommt aus den Gewinnen des Anleihekaufprogramms SMP der (EZB).

Die Gläubiger-Institutionen ringen derzeit mit der griechischen Regierung um detaillierte und verbindliche Reformzusagen. Diese sind Voraussetzung dafür, dass das pleitebedrohte Griechenland frische Notkredite aus dem verlängerten Hilfsprogramm erhalten kann.

>>> Artikel auf "Spiegel.de"

(APA/AFP)

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