Der geplante Pakt erfreut sich bei den meisten Regierungen der Europäischen Union großer Beliebtheit. Österreich ist eine Ausnahme.
Wien/Berlin. Wer beim Thema TTIP nicht über den österreichischen Tellerrand hinausblickt, kann schnell falsche Schlüsse ziehen. Die hierzulande auch von Bundeskanzler Werner Faymann großteils kritisch geführte Debatte über das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA gibt es nämlich in kaum einem anderen Mitgliedsland der Union. Ausnahmen sind Deutschland und Belgien, wo das Thema ebenfalls äußerst umstritten ist – wenngleich sich die jeweiligen Regierungen für dessen Umsetzung starkmachen. Auch die übrigen EU-Regierungschefs sind fast einmütig dafür, wie eine Umfrage der Deutschen Presseagentur (DPA) ergeben hat – und einigen kann es gar nicht schnell genug gehen, bis das Abkommen unterzeichnet werden kann.
So erklärte der italienische Ministerpräsident, Matteo Renzi, jüngst: „Jeder Tag, der vergeht, ist ein verlorener Tag.“ Ähnlich sieht das Spaniens konservativer Ministerpräsident, Mariano Rajoy; wenngleich er mit starkem Gegenwind von der Opposition zu kämpfen hat: Die neue Linkspartei Podemos, die bei den Wahlen in diesem Jahr den ersten Platz erringen könnte, ist erklärter Gegner von TTIP.
Für Griechenland derzeit kein Thema
In Großbritannien ist die Zustimmung zum geplanten transatlantischen Pakt über Parteigrenzen hinweg groß: Sowohl David Camerons konservative Tories wie auch die mitregierenden Liberaldemokraten und die oppositionelle Labour Party stehen voll dahinter. Der sozialistischen Regierung in Frankreich hingegen bereiten die geplanten Sonderklagsrechte für Konzerne Bauchschmerzen – wenngleich sie sich grundsätzlich für TTIP ausspricht.
Klare Befürworter sind auch die Regierungschefs in den Niederlanden und Schweden. In Polen fordert die liberalkonservative Regierung einen zügigen Verhandlungsabschluss – breiten politischen Rückhalt gibt es auch im gesamten Baltikum. Auch Ungarns konservativer Regierungschef, Viktor Orbán, befürwortet den Pakt. In Griechenland ist TTIP wegen der schweren Krise kein Thema. (ag./red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.04.2015)
