EU-Wettbewerbskommissarin gelobt in Washington ein schnelles Verfahren und kritisiert indirekt ihren Vorgänger Almunia.
Washington. Schon am Tag nach ihrer Ankündigung einer Beschwerde gegen den US-Internetgiganten Google machte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auf amerikanischem Boden Werbung für die Entscheidung der Brüsseler Behörde. "Warum tun wir das? Weil wir auf Seiten des Wettbewerbs sind", sagte die frühere dänische Wirtschaftsministerin am Donnerstag in Washington. "Google ist stark, weil es gute Produkte bereitstellt. Größe ist nicht das Thema. Aber man darf seine Macht nicht missbrauchen."
Die Kommissarin warnte zugleich davor, die Ermittlung der Frage, ob Google seine Marktmacht missbraucht habe, mit antiamerikanischen Ressentiments oder Bedenken über den Datenschutz zu vermischen. "Ich muss mich konzentrieren, sonst sehe ich den Wald vor lauter Bäumen nicht. Und darum werde ich mein Bestes tun, die Bahn frei zu halten von politischen Fragen, Emotionen und anderen Themen, die nichts zur Sache tun. Das wäre auch nicht im Interesse der Verbraucher."
Die Kommission hat Anfang 2010 Beschwerden dreier kleiner Onlinehandelsfirmen erhalten, denen zufolge Google Suchergebnisse zu seinen Gunsten und wettbewerbsverzerrend manipuliere. Seither scheiterten unter Vestagers Amtsvorgänger Joaquín Almunia drei Versuche, ein Rechtsverfahren durch gütliche Einigungen abzuwenden. "Diese Diskussionen schienen uns weder sehr schnell noch in die gewünschte Richtung zu verlaufen", sagte Vestager.
Sie übte auch leise Kritik an Almunia. "Diese Märkte bewegen sich schnell. Als ich im November ins Amt kam, war dieser Fall schon fast fünf Jahre alt. Ich war der Meinung, dass er ein Auffrischung benötigt." Sie habe somit einige Zeit dafür aufwenden müssen, den Zustand des europäischen Onlinehandels genau zu erfassen. In Washington nahm Vestager an der Jahrestagung der amerikanischen Anwaltskammer teil und traf Vertreter des Justizministeriums sowie der US-Wettbewerbsbehörde Federal Trade Commission. Termine mit Google-Vertretern habe sie keine, sagte sie.