AK-Konferenz zu Austeritäts- und Investitionsplänen der EU mit wenig Optimismus.
Wien. „Sieben Jahre Austeritätskurs haben die Schulden nicht wesentlich reduziert. Aber es gibt heute weniger Arbeitsplätze, weniger Investitionen in Bildung, Forschung und schlechtere Bedingungen für Klein- und Mittelbetriebe.“ Gianni Pittella, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, ging bei einer AK-Konferenz in Wien mit der Krisenpolitik der EU hart ins Gericht. Gleichzeitig betonte er, dass der 315-Milliarden-Euro-Investitionsplan von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Wende bringen könnte. Langfristiges Ziel sei ein europäischer Fiskalraum. Dann könnten auch gemeinsam Eurobonds ausgegeben werden, um öffentliche Investitionen zu finanzieren, so Pittella. ÖGB-Präsident Erich Foglar zeichnete ein noch düstereres Bild und kritisierte, dass die Finanzwirtschaft der Realwirtschaft die Geldflüsse abgeleitet habe. Von Junckers Investitionsplan erwartet Foglar keinen wesentlichen Durchbruch. Ohne Wachstum werde es in Europa kaum Investitionen durch private Geldgeber geben. „Welcher Investor investiert in eine wachstumsschwache Region?“ Dafür sei auch die mangelnde Kaufkraft verantwortlich. „Die Ankurbelung der Nachfrage geht nur über Löhne und Gehälter“, sagte Foglar. (wb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.04.2015)