Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wünscht sich von Österreich eine nationale Beteiligung am Investitionspaket. Ab Herbst soll damit das EU-Wachstum stimuliert werden.
Wien. Nach Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Polen wird nun auch Österreich gedrängt, einen finanziellen Beitrag zum EU-Investitionsfonds (EFSI) zu leisten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der am Dienstag in Wien mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zusammentraf, warb erneut für das prioritäre Projekt der EU-Kommission. Der Fonds soll bereits ab Herbst die lahmende Wirtschaft der Union mit Investitionen von bis zu 315 Milliarden Euro stimulieren.
„Wir haben natürlich auch über die Notwendigkeit für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung gesprochen“, bestätigte Bundeskanzler Faymann. „Das Wachstumspaket von Präsident Juncker ist ein wichtiger Ansatz, weitere Investitionen in Wachstum und Beschäftigung müssen folgen.“ Unklar war allerdings bis zuletzt, ob und wann Österreich eine Zusage über eine nationale Beteiligung abgeben wird. Die nationalen Beteiligungen in den Fonds sollen das Startkapital aufbessern. Juncker will damit das fragile finanzielle Fundament des EFSI verstärken. Denn in seiner ursprünglichen Form wäre er nur mit 21 Milliarden Euro ausgestattet – fünf Milliarden aus der Europäischen Investitionsbank (EIB), weitere 16 Milliarden aus dem EU-Budget. Durch eine Hebelwirkung mithilfe privater Investoren soll dadurch der geplante Investitionsrahmen von über 300 Milliarden Euro zustande kommen.
Deutschland, Frankreich, Italien und Polen haben zuletzt je acht Milliarden Euro zugesagt, Spanien 1,5 Milliarden. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bremste in der vergangenen Woche bei einer österreichischen Beteiligung. Er wolle vorab klären, welche Auswirkungen eine Beteiligung Österreichs auf die Berechnung des Budgetdefizits haben würde, argumentierte er. Juncker hatte zugesagt, dass eine Beteiligung am Fonds nicht zu Verfahren wegen überhöhten Defizits führen werde.
EU-Parlament für Änderung
Die zuständigen Ausschüsse im Europaparlament für Wirtschaft und Budget haben den Investitionsplan am Montagabend genehmigt. Gleichzeitig wurden aber auch Bedingungen gestellt. Laut dem Parlamentsverhandler für den wirtschaftspolitischen Teil, Othmar Karas (ÖVP), dürften für die Finanzierung des Fonds weder Fördermittel für Forschung (EU-Programm Horizont 2020) noch für grenzüberschreitende Netze (Connecting Europe) abgezweigt werden. Kritik kam aus dem EU-Parlament auch an den bisher eingereichten Projektlisten der Mitgliedstaaten. Karas: Von den 2000 eingereichten Projekten aus der gesamten EU seien nach einer ersten Durchsicht nur 300 förderungswürdig. In Brüssel war auch die österreichische Liste wegen ihres Überhangs an Verkehrsprojekten kritisiert worden. „Österreich wird weitere Projekte einbringen, sobald die Details des Programms klarer sind“, kündigte Wirtschaftsminister Mitterlehner nach dem Treffen mit Juncker an.
TTIP-Ängste
Ein weiteres Thema von Junckers Besuch in Wien waren die Vorbehalte in der österreichischen Bevölkerung gegen das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). „Bei TTIP gibt es große Vorbehalte, die wir beide sehr ernst nehmen“, versicherte Mitterlehner nach dem Gespräch mit dem Kommissionspräsidenten. Faymann betonte erneut seine Ablehnung gegen private Schiedsgerichte. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.04.2015)