Die EU-Staats- und Regierungschefs weichen in Brüssel heiklen Themen wie einer europaweiten Quotenregelung für Asylanten aus. Der Fokus liegt auf Kampf gegen Schlepper.
Brüssel/Wien. Mehr Geld, mehr Schiffe, mehr Hubschrauber – so lässt sich das Ergebnis des gestrigen Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammenfassen, bei dem der Umgang mit der Flüchtlingsproblematik im Mittelmeer auf der Agenda gestanden ist. Angesichts der dramatischen Entwicklung – seit Jahresbeginn sind Schätzungen zufolge rund 1500 Menschen auf der Flucht nach Europa ertrunken – war es absehbar, dass die Mitgliedstaaten ihre Flüchtlingspolitik revidieren werden. Nichtsdestotrotz bleiben die Bemühungen hinter den Erwartungen jener zurück, die zuvor gehofft hatten, Europa werde dem Sterben im Mittelmeer Einhalt gebieten.
So hatten am Vorabend des Gipfels Dutzende ehemalige Politiker – unter ihnen der ehemalige italienische Premier Massimo D'Alema, sein schwedischer Kollege Carl Bildt sowie der ehemalige französische Außenamtschef Bernard Kouchner – in einem offenen Brief gefordert, die EU müsse ihre maritimen Mission ausweiten, sich auf einen Verteilungsschlüssel für die Flüchtlinge innerhalb der Union einigen sowie ein Netz von Auffanglagern in Drittstaaten schaffen. Einen Fortschritt hat es zumindest bezüglich der ersten Forderung gegeben: Die EU wird ihre finanziellen Mittel für die Grenzschutzmission „Triton“ vor der italienischen Küste verdreifachen – und zwar von drei auf neun Mio. Euro pro Monat.
Damit wäre das Etat der Mission ähnlich hoch wie die Dotierung der italienischen Operation „Mare Nostrum“, die Ende 2014 ausgelaufen war – und zwar, weil sich Rom von seinen EU-Partnern im Stich gelassen fühlte, da sich diese nicht an den Kosten des Einsatzes beteiligen wollten. Der entscheidende Unterschied: Anders als Mare Nostrum läuft Triton (ähnlich wie die Mission Poseidon vor der Küste Griechenlands) unter der Ägide der EU-Grenzschutzagentur Frontex und ist somit nicht als Missionen zur Rettung, sondern primär zur Grenzsicherung konzipiert.
Wohl keine Quotenregelung
An Hardware wird es den EU-Patrouillen jedenfalls nicht mangeln: Unter anderem haben Großbritannien, Frankreich und Belgien Schiffe, Fluggerät und Personal angeboten. Premier David Cameron, der sich gerade im Wahlkampf befindet, machte allerdings zugleich klar, dass die geborgenen Flüchtlinge nicht nach Großbritannien kommen sollen – der Wunsch nach einer Quotenregelung zur Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Mitgliedstaaten dürfte sich also nicht so rasch erfüllen.
Im Gespräch war zuletzt lediglich ein Pilotprojekt, das 5000 Flüchtlinge EU-weit unterbringen soll. Und was Aufnahmezentren der UNHCR in Afrika anbelangt, sei man noch „im Stadium der Diskussion“, sagte gestern eine Sprecherin der EU-Kommission. Für heftige Kritik sorgen zudem Pläne, die eine Bekämpfung der Menschenschmuggler durch die gezielte Zerstörung von Schlepperbooten vorsehen. Hilfsorganisationen befürchten, dass die Schmuggler dann auf andere, noch weniger seetaugliche Boote umsteigen könnten. Ein gesamtheitliches Konzept im Kampf gegen die kriminellen Banden steht aus.
Eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingskatastrophe bleiben die EU-Staaten also weiter schuldig. „Alle Maßnahmen des EU-Gipfels sind kurzfristige Maßnahmen“, meint auch Lukas Gehrke, Direktor für den globalen Süden beim International Centre for Migration Policy Development (ICMPD), im Gespräch mit der „Presse“. So sei eine „Search & rescue“-Mission in der derzeitigen Situation als Teil einer humanitären Operation zwar dringend geboten. Langfristig müsse die EU aber mit den südlichen Nachbarstaaten im Mittelmeer in Verhandlungen für einen „regionalen Migrationsrahmen“ treten.
„Wir brauchen eine gemeinsame Zielvereinbarung“, fordert Gehrke. Die Frage der politischen Durchsetzbarkeit eines solchen Vorhabens stellt sich freilich ebenso wie jene nach all den Migranten, die als Wirtschaftsflüchtlinge nicht in die Resettlement-Programme fallen würden – und die gefährliche Reise nach Europa dennoch antreten. Es müsse deshalb erst eine genaue Grenze diskutiert und beschlossen werden, so Gehrke, „wie viel ein Land, eine Gesellschaft oder ein System an Menschen aufzunehmen bereit ist, die nicht unmittelbar in dessen Arbeitsmarkt passen“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.04.2015)
