EU ringt weiter um Griechenland-Finanzhilfe

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis muss seine EU-Amtskollegen überzeugen.
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis muss seine EU-Amtskollegen überzeugen.(c) REUTERS
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Kein Reformpapier der griechischen Regierung hat die internationalen Geldgeber überzeugt. Die Zahlungsunfähigkeit droht, die Finanzminister tagen wieder.

Die Finanzminister der Euro-Gruppe beraten heute seit 8 Uhr in der lettischen Hauptstadt Riga das weitere Vorgehen in der Griechenland-Krise. Bisher hat das Links-Rechts-Bündnis in Athen keine Reformvorschläge vorgelegt, die von der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) gebilligt werden. Eine Einigung der Euro-Partner mit der Athener Regierung über die Freigabe der von den Geldgebern blockierten Milliarden-Hilfen wird also nicht erwartet.

Kurz vor Beginn des Treffens gab es gewisse Zugeständnisse seitens der Griechen. In einem am Freitag veröffentlichten Beitrag für einen Blog stellte Finanzminister Yanis Varoufakis eine Begrenzung bei Frühpensionierungen in Aussicht. Zugleich erklärte er sich zum Aufbau einer unabhängigen Steuerkommission, der Fortsetzung von Privatisierungen, einem Angehen der Risiko-Kredite und einer Förderung des Unternehmertums bereit. "Die derzeitigen Missverständnisse mit unseren Partnern sind nicht unüberbrückbar." Varoufakis betonte jedoch, dass es zusätzliche Lohn- und Pensionskürzungen nicht geben wird.

Kredite müssen abbezahlt werden

Eine Reformliste ist Voraussetzung für die Auszahlung der vom pleitebedrohten Griechenland dringend benötigten 7,2 Milliarden Euro. Sie sollte ursprünglich bis Ende April vorliegen. Eine Einigung wird bis spätestens Ende Juni angestrebt. So lange läuft das zweimal verlängerte Hilfsprogramm.

Griechenland benötigt dringend Geld, um andere Kredite zurückzuzahlen - im Juli Kredite rund 4,2 Milliarden Euro und im August fast 3,4 Milliarden Euro. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erwartet von der Sitzung der Eurogruppe am Freitag in Riga "keine entscheidenden Fortschritte". Am Samstag kommen die Finanzminister aller 28 EU-Staaten in Riga zusammen.

Merkel: "Zahlungsunfähgikeit verhindern"

Nach Ansicht der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel muss alles getan werden, um eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands vor einer Einigung mit den internationalen Geldgebern zu verhindern. Nach Abschluss des Sondergipfels zur Flüchtlingsfrage bezeichnete Merkel ein Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Donnerstagabend als "konstruktiv".

Man habe aber Vertraulichkeit über das Gespräch vereinbart. Griechischen Regierungskreisen zufolge hatte Tsipras in dem Gespräch vorgeschlagen, schleunigst eine Vereinbarung zu treffen, damit Griechenland Zugang zu weiteren Finanzhilfen der internationalen Geldgeber hat.

(APA/dpa)

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