EU/Griechenland. Das Treffen der Euro-Finanzminister in der lettischen Hauptstadt brachte erneut keine Fortschritte. Athens Zahlungsunfähigkeit rückt immer näher.
Brüssel. Plus ça change, plus c'est la même chose – je mehr sich die Dinge ändern, desto gleicher bleiben sie. Dieses französische Bonmot eignet sich wunderbar als Bestandsaufnahme der Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern. Zwar könnte der Unterschied zwischen dem mediterranen Athen und dem baltischen Riga, wo am gestrigen Freitag die Finanzminister der Eurozone die Lage in Griechenland berieten, größer nicht sein – dieser (dem lettischen EU-Vorsitz geschuldete) Kulissenwechsel änderte allerdings nichts an der Tatsache, dass von inhaltlichen Fortschritten nach wie vor keine Spur zu sehen ist. Der Frontverlauf in der Eurogruppe hat sich de facto seit Ende Februar nicht verändert: Griechenland will Geld, die Geldgeber wollen Reformen – und keiner traut dem anderen über den Weg.
Für Athen wird die Zeit knapp: Um laufende Kosten zu decken und Kredite zu bedienen, greift die Regierung des linkspopulistischen Premierministers Alexis Tsipras mittlerweile auf eiserne Reserven zurück, während die Banken des Landes nur dank des Liquiditätsnotprogramms ELA, das die griechische Notenbank mit dem Segen der Europäischen Zentralbank gewährt, über die Runden kommen. Wie viel Geld den Griechen noch zur Verfügung steht, ist unklar. Klar ist allerdings, dass im Mai größere Zahlungen anstehen: Am 1.Mai muss Athen 203Millionen Euro an seinen Gläubiger IWF überweisen, am 12.Mai werden weitere 770Millionen Euro fällig. Ohne Geld aus dem Ausland könnte Griechenland in wenigen Wochen in die Zahlungsunfähigkeit schlittern.
Auf milde Gaben sollten Tsipras und sein Finanzminister, Yanis Varoufakis, besser nicht hoffen. Griechenland stehen aus dem laufenden, zweiten Kreditabkommen noch gut sieben Milliarden Euro zu, außerdem wird das Land nach dessen Auslaufen Ende Juni wohl oder übel ein weiteres Hilfsprogramm benötigen. Doch Geld werde es nur geben, wenn sich Athen und die Geldgeber auf ein Rahmenprogramm – sprich Strukturreformen – einigen, sagte gestern der Chef der Euro-Gruppe, der niederländische Finanzminister, Jeroen Dijsselbloem. Varoufakis hatte zwar zuvor versucht, der Angelegenheit einen positiven Spin zu geben, und von Verhandlungsfortschritten gesprochen. Das in Athen kursierende Gerücht, die Finanzminister der Eurozone würden am 30.April wieder zusammenkommen, wurde aber von Dijsselbloem dementiert: Es seien vorerst keine Sondertreffen geplant. Die nächste reguläre Euro-Gruppe findet am 11.Mai in Brüssel statt – also am Vorabend jener Ratenzahlung an den IWF, die Griechenland möglicherweise nicht aus eigener Kraft wird bewältigen können.
„Zusammenbruch der Kommunikation“
Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg in Erfahrung bringen konnte, sollen bei dem gestrigen Treffen in Riga verbal die Fetzen geflogen sein. Demnach haben die Finanzminister ihrem griechischen Kollegen vorgeworfen, er sei ein Amateur und Zeitverschwender, der den Ernst der Lage verkenne. Von einem „kompletten Zusammenbruch der Kommunikation“ sprach der maltesische Ressortchef, Edward Scicluna. Hinzu kommen der immer massiver artikulierte Verdacht, Tsipras meine es mit seinen Sozialreformen nicht ernst, sondern versuche stattdessen, vermögende Griechen zu schonen. In den vergangenen Tagen berichteten „Der Spiegel“ und „Die Zeit“ – also des billigen Populismus eher unverdächtige Medien – davon, dass die Steuerreform der neuen Regierung weit mehr der griechischen Mittelschicht als den wirklich Bedürftigen nütze. Der einzige Trost für Tsipras und Varoufakis kommt dieser Tage aus Frankfurt: EZB-Gouverneur Mario Draghi will laut seinen eigenen Worten die griechischen Banken weiterhin mit Liquidität versorgt wissen. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Institute solvent seien, sagte der EZB-Chef gestern. Die an sich positive Aussage hat allerdings einen Haken: Kann Griechenland seine Kredite nicht bedienen, würde dies sofort negative Auswirkungen auf die Solvenz der griechischen Banken haben, die viele Staatspapiere in ihren Büchern stehen haben. Wie die EZB dann agieren würde, ist eine der vielen Unbekannten in der griechisch-europäischen Gleichung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2015)