Kommissar Oettinger plant einem Bericht zufolge eine schlagkräftige Aufsicht für Internetriesen wie Google oder Facebook.
Wien/Brüssel. Die Europäische Union prüft einem Zeitungsbericht zufolge die Schaffung eines schlagkräftigen neuen Regulierers für mächtige Internetkonzerne. Interne Entwürfe im Auftrag von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) gingen damit weit über bisherige Pläne hinaus, schrieb das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf die Papiere. Die Aufsicht über Webfirmen würde vor allem US-Konzerne wie Google und Facebook mit ihrer Marktmacht treffen.
Oettinger habe das Papier anfertigen lassen, um Möglichkeiten auszuloten, zitiert das Blatt eine Sprecherin des Kommissars. Einige Webangebote wie Suchmaschinen, Marktplätze und Online-Netzwerke könnten zu systemischer Bedeutung für die restliche Wirtschaft heranwachsen.
Die Überlegungen befänden sich derzeit aber noch in einer Frühphase. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Google derzeit ohnehin im Visier: Der Suchmaschinenriese soll eigene Angebote in den Suchergebnissen unfair bevorzugt dargestellt haben, was Google freilich bestreitet. Dem Konzern droht nun eine Strafe in der Höhe von bis zu sechs Milliarden Euro. Googles mobiles Betriebssystem Android wird ebenfalls unter die Lupe genommen.
Harter Kurs gegen Tech-Unternehmen
Auch Oettinger als zuständiger Kommissar für digitale Wirtschaft fährt einen zunehmend harten Kurs gegen ausländische Tech-Unternehmen. Hintergrund ist, dass europäische Firmen bei Internetnutzern kaum eine nennenswerte Rolle spielen. Telekomkonzerne wie die Deutsche Telekom etwa beschweren sich immer lauter darüber, dass die Aufseher ihnen genau auf die Finger schauen, Internetkonzerne wie Facebook, Google und Apple bei ihren Kommunikationsdienstleistungen aber nur lasch kontrolliert würden. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2015)