Abgeordnete sollen pro Monat 1400 Euro mehr für ihre Mitarbeiter erhalten. Die grüne Fraktion wird gegen den Etatentwurf stimmen.
Straßburg. Für gewöhnlich ist der Etat des Europaparlaments kein Thema, das für heiße Diskussionen sorgt. Das Hohe Haus der EU ist mit knapp zwei Mrd. Euro pro Jahr dotiert – ein Bruchteil des Gesamthaushalts der Union. Für die grüne Parlamentsfraktion stellt der Haushaltsentwurf 2016 dennoch ein Ärgernis dar. Und zwar nicht so sehr aufgrund der Tatsache, dass das Budget um 1,6 Prozent angehoben werden soll. Kritisiert wird die geplante Erhöhung des Pauschales, das jeder Abgeordnete erhält, um Personalkosten abzudecken.
Derzeit erhält jeder Europaabgeordnete pro Monat 21.379 Euro als sogenannte Sekretariatszulage. Gemäß Budgetentwurf 2016 soll diese Zulage auf 22.702 Euro angehoben werden – ein Plus von gut 1400 Euro. Für die grünen EU-Abgeordneten Monika Vana und Ulrike Lunacek ist dies angesichts der angespannten finanziellen Lage in weiten Teilen Europas nicht zu vertreten. Die grüne Fraktion wird deshalb gegen den Etatentwurf stimmen – was den Beschluss allerdings nicht beeinflussen dürfte. Als Kompensation für die Anhebung der Sekretariatszulage sind im Etatentwurf Einsparungen unter anderem bei Übersetzungs- und Reisekosten vorgesehen. (la)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.04.2015)