"Ohne drittes Hilfsprogramm für Athen geht es nicht"

Die EU-Fahne über der Akropolis in Athen
Die EU-Fahne über der Akropolis in Athenepa ANA/ORESTIS PANAGIOTOU
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Ein hochrangiger Vertreter der Eurozone macht unmissverständlich klar, dass die Zeit knapp wird: "Wir sprechen nicht über Wochen, sondern über Tage."

In der Eurogruppe scheint langsam aber sicher der Geduldsfaden gegenüber Athen zu reißen: Griechenland muss sich im Schuldenstreit in den kommenden Tagen deutlich bewegen, um doch noch eine Einigung mit den Euro-Partnern zu erreichen, wie ein hochrangiger Vertreter der Eurozone am Mittwoch deutlich machte: „Wir sprechen nicht mehr über Wochen, sondern über Tage", sagte der Vertreter, der anonym bleiben wollte, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Zudem sei es nötig, rasch Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm aufzunehmen. Ohne ein solches Hilfsprogramm gehe es nicht. Und genau da liegt das große Problem, denn die lehnt ein drittes Rettungspaket wegen der damit verbundenen Auflagen bisher ab.

Griechenland wolle am Donnerstag den Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalem Währungsfonds eine Reformliste vorlegen, sagte der Insider. Ob die Maßnahmen ausreichen, könne aber erst kommende Woche bewertet werden. Notwendig sei dafür, dass sich die Regierung in Athen in einigen Reformbereichen - etwa bei Pensionen und Arbeitsmarkt - noch deutlich bewege. Die Euro-Finanzminister wollten politische Zugeständnisse sehen, um sicherzugehen, dass es die griechische Regierung dieses Mal ernst meine.

Geldgeber lehnen Schuldenschnitt ab

Laut dem Beschluss der Eurogruppe vom 20. Februar sollen Reformpläne zunächst mit den drei Institutionen besprochen werden, bevor die Euro-Finanzminister die verbliebenen Mittel aus dem bis Ende Juni laufenden Hilfsprogramm von insgesamt 7,2 Mrd. Euro freigeben. Dem Vertreter der Eurozone zufolge könnte es wenige Tage nach dem Treffen der Eurogruppe am 11. Mai eine weitere Sitzung geben, um eine Einigung zu erreichen. Bestenfalls könne am 11. Mai eine Zwischenlösung gefunden werden und bis Ende des Monats oder Anfang Juni ein Gesamtpaket stehen. Danach könne die EZB Griechenland grünes Licht dafür geben, mehr kurzlaufende Anleihen (sogenannte T-Bills) zu kaufen.

Die Gespräche über ein drittes Hilfspaket dürften noch schwieriger werden als die Verhandlungen über das aktuelle Maßnahmenpaket, sagte der Insider. Für ein drittes Programm sei frisches Geld in Kombination mit einer möglichen Reduzierung der Schuldenlast nötig. Ein Schuldenschnitt werde aufseiten der Geldgeber aber nahezu einmütig abgelehnt.

Griechen für Deal, gegen Referendum

In einer aktuellen Umfrage hat die große Mehrheit der Griechen sich für einen umfassenden Deal mit den Geldgebern von EU und Währungsfonds ausgesprochen. Drei Viertel der Befragten sind dafür, auf jeden Fall zu einer Einigung zu kommen. Ein fast ebenso hoher Anteil der Griechen ist gegen vorgezogene Wahlen, immerhin 62 Prozent sind gegen ein Referendum über etwaige Sparmaßnahmen, die im Falle einer Einigung mit den Geldgebern unausweichlich wären. Premier Alexis Tsipras hatte diese Woche selbst die Möglichkeit eines Referendums ins Spiel gebracht.

Schelling vorsichtig optimistisch

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ortet indes Bewegung bei den Reformbemühungen Griechenlands. Die Entscheidung des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras, sein Verhandlungsteam umzubauen, sei hoffentlich „ein gutes Signal, dass wir zu einer Einigung kommen können“, sagte Schelling am Mittwoch zu Bloomberg. Nach Meinung Schellings sendet Griechenland Signale, dass es genug Details zu den geplanten Reformen vorlegen wird, um im Mai eine Einigung mit den Gläubigern zu erzielen und so eine Staatspleite zu vermeiden.

In einem Punkt gibt es offenbar Bewegung Athens: Offenbar ist die Regierung nun doch bereit, eine 51-prozentige Mehrheit an den beiden größten Häfen des Landes in Thessaloniki und Piräus abzugeben, die Häfen also zu privatisieren. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungsquellen. Es gebe zwar noch keinen Beschluss in diese Richtung, aber "wir könnten das machen, wenn es zu einem Deal führt."

(APA/Reuters)

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