Kaum Wachstum und hohe Schulden: Das griechische Drama geht laut EU-Prognose auch heuer weiter. Der IWF drängt Medienberichten zufolge bei den Euroländern auf einen Schuldenschnitt.
Und schon wieder einmal beginnt ein Tag mit schlechten Nachrichten für Griechenland: Die Aussichten für das Sorgenkind der Eurozone haben sich in der EU-Frühjahrsprognose vom Dienstag dramatisch verschlechtert. So wird das Wirtschaftswachstum gegenüber der Winterprognose - damals 2,5 Prozent - auf nunmehr 0,5 Prozent herabgedrückt. Die Staatsschuld wiederum dürfte auf 180,2 Prozent des BIP steigen, zuvor war noch ein Rückgang auf 170,2 Prozent erwartet worden. Die Erholung wird wieder einmal verschoben – auf das nächste Jahr. 2016 soll die Wirtschaft dann wieder um 2,9 Prozent wachsen.
Griechenland ist weiterhin im Streit mit den Euroländern und anderen Geldgebern über die Fortsetzung des Sparkurses im Rahmen des Rettungsprogramms. Sollte keine Einigung erzielt werden, droht Athen die Pleite. Die jüngsten Zeichen deuten darauf hin, dass es bald soweit sein dürfte: Athen startete nämlich überraschend eine Kontaktrunde mit allen Geldgebern. Wie die Regierung mitteilte, trifft der umstrittene Finanzminister Yanis Varoufakis am Dienstag seinen französischen Kollegen Michel Sapin und EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Dieser betonte in Brüssel, dass ein "Grexit", den zuletzt die deutsche FDP ins Gespräch brachte, sei keine Option für die EU-Kommission.
Nach nur einem halben Jahr im Amt und nur einen Tag nach dem Triumph seiner Partei beim Referendum gab der umstrittene griechische Finanzminister Yanis Varoufakis seinen Rücktritt bekannt. Ganz freiwillig dürfte dieser nicht erfolgt sein: Aus Kreisen der Eurogruppe sei darauf hingewiesen worden, dass es eine "gewisse Präferenz" gebe, dass er bei den Beratungen nicht mehr zugegen sei, erklärte Varoufakis am Montag in seinem Blog. Und weiter: Premier Alexis Tsipras betrachte diesen Schritt als "potenziell hilfreich". Bloomberg
Noch am Abend des 5. Juni war von einem Rücktritt nicht die Rede: Varoufakis trat mit stolzgeschwellter Brust vor die Mikrofone und sagte: "Ab morgen wird Europa seine Wunden lecken." Gleichwohl gebe das Nein der Regierung "ein Werkzeug, dass uns dazu dient, unseren europäischen Partnern die Hand zu reichen". Doch diese wollten offenbar nicht mehr. >>> Die Rücktrittserklärung im Wortlaut REUTERS
Yanis Varoufakis stand in der Eurogruppe schon seit Monaten im Abseits. Beim Eurogruppen-Treffen in Riga am 24. April war die Stimmung schon sehr gereizt. "Es ging richtig zur Sache", hieß es am Rande des Sitzungssaals. Der stolze Ökonom soll als "Zocker", "Amateur" und "Zeitverschwender" beschimpft worden sein. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schellig zeigte sich schon "einigermaßen genervt" von der Sache.Viele gaben Varoufakis die Schuld daran, dass die Verhandlungen über Hilfsgelder zwischen Athen und der Eurozone seit Monaten nicht vorangekommen sind. Bloomberg
Auf Twitter zitierte Varoufakis einmal den US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt, der drei Tage vor der Präsidentschaftswahl 1936 sagte: "Sie sind vereint in ihrem Hass auf mich; und mir ist ihr Hass willkommen." Roosevelt meinte "die Feinde des Friedens, Monopole, Spekulanten, rücksichtslose Banker". Varoufakis meinte die Eurogruppe.
Der 53-jährige Ökonom, der im Jänner 2015 sein Amt als griechischer Finanzminister antrat, polarisierte schon vor seiner politischen Karriere. Mit der sozialdemokratischen Elite - der Spitze der PASOK-Partei - kam Varoufakis durch seine Familie schon früh in Kontakt. APA/EPA/ALEXANDROS VLACHOS
Nach seinem Schulabschluss studierte er im Ausland Wirtschaftsmathematik und lehrte unter anderem an den Universitäten Cambridge, Glasgow und Sydney. REUTERS
Erst nach 23 Jahren kehrte Varoufakis nach Griechenland zurück, um an der Universität Athen zu arbeiten. Eine Zeit lang war er außerdem als Berater des PASOK-Vorsitzenden und späteren Premiers Giorgos Papandreou tätig. Doch schon 2006 distanzierte sich Varoufakis: Der Kurs von Papandreou war ihm zu wirtschaftsliberal. REUTERS
Von linken Intellektuellen in aller Welt begrüßt wurde Varoufakis' populärwissenschaftliches Buch "The Global Minotaur" (2011). Der Autor geht darin hart mit neoliberalen Positionen ins Gericht. In Europa nimmt er fast singulär die Koalitionsregierung der konservativen deutschen Bundeskanzlerin, Angela Merkel, ins Visier. Sie betreibe mit ihrem strengen Sparkurs "provinziellen Merkantilismus". >>> Mehr dazu: Rezension von Norbert Mayer
Yanis Varoufakis hat sich aber auch kein Blatt vor den Mund genommen, wenn es um Griechenland ging. So sagte er bereits Anfang Februar 2010 in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters über die niedrige Steuermoral der Griechen: "Dieses Verhalten ist hierzulande endemisch". REUTERS
Auch Ende 2011 sorgte Varoufakis in Griechenland für Aufsehen. Denn mit dem partiellen Schuldenschnitt wurde wahr, was er seit über zwei Jahren prognostizierte: dass Griechenland insolvent sei und "Konkurs" anmelden müsse, um innerhalb der Eurozone verbleiben zu können.Sein >>>Blog über die Finanzkrise erfreute sich schon lange vor seinem Amtsantritt als Finanzminister großer Beliebtheit. APA/EPA/VALDA KALNINA
Seine öffentlichen Aussagen und zahlreiche Fernsehauftritte machten ihn zu einer nationalen Berühmtheit - aber nicht alle feierten ihn als Helden. Als seine Frau, die Künstlerin Danae Stratou, eines Tages zu Hause das Telefon abnahm, schallten ihr Drohungen entgegen. REUTERS
Schlussendlich stellte sie ihn vor die Wahl: Entweder er gehe in die Politik, oder sie müssten das Land verlassen. Varoufakis hat sich für den zweiten Weg entschieden und ging erneut in die USA - doch auf seine Rückkehr sollten die Griechen nicht allzu lange warten müssen. REUTERS
Der neue Regierungschef Alexis Tsipras holte ihn nach dem Erdrutschsieg seiner linkspopulistischen Syriza-Partei 2015 in die Regierung. In welche Richtung die Politik gehen würde, zeichnete sich schon vor seinem Amtsantritt ab: Er kritisierte die bisherigen Sparmaßnahmen vor seinem Amtsantritt als "fiskalisches Waterboarding" - also als Folter. REUTERS
Und so kennen die Athener Varoufakis, der mit seiner Frau in einem Penthouse im teuersten Stadtviertel von Athen unterhalb der Akropolis lebt. Er gilt als "Popstar" der Ökonomie und pflegt sein Image als Rebell. Sein Ego wird von Weggefährten als riesengroß beschrieben. Der linke Wirtschaftsprofessor habe eine scharfe Zunge und provoziere gern. (c) imago/ZUMA Press
Von Anfang an forderte Varoufakis keine neuen Rettungspakete für Griechenland sondern eine tiefe und endgültige Lösung. Gleichzeitig versprach er der Eurozone einen ausgeglichen Haushalt – und meinte: Die Griechen seien glücklicher gewesen, als sie keine Kreditkarten gehabt und ihr Erspartes für die Bildung ihrer Kinder ausgegeben hätten. Viele Konservative fürchteten nach seinem Amtsantritt, dass Varoufakis und Regierungschef Alexis Tsipras von den Linken die Uhren in Griechenland um 50 Jahre zurückdrehen könnten.Im Bild: Deutsche Syriza-Fans in Frankfurt APA/EPA/MICHAEL KAPPELER
Scharf kritisiert wurde Varoufakis auch von Anfang an von seinen europäischen Amstkollegen. Das liegt nicht zuletzt an seiner "rebellischen" Art. Oft erwecke es den Eindruck, dass Varoufakis schlecht vorbereitet zu Finanzminister-Treffen erscheint. Wenn er von seinen europäischen Amtskollegen nach Zahlen gefragt wird, sei er gern ausgewichen: "Lasst uns doch nicht so technisch werden".Im Bild: Der tschechische Finanzminister Andrej Babiš macht ein Selfie mit Varoufakis. REUTERS
Diese Art trieb viele - allen voran den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble - "zum Wahnsinn", sagen Insider.Überhaupt war das Verhältnis zwischen der Syriza-Partei und Deutschland stets stark angespannt: "Ich denke, von allen Ländern in Europa verstehen die Deutschen am besten diese simple Nachricht. Wenn man eine stolze Nation zu lange demütigt und sie Verhandlungen und Kummer einer Schuldendeflationskrise aussetzt, ohne Licht am Ende des Tunnels, dann gärt es in dieser Nation irgendwann", sagte Varoufakis einmal. Bloomberg
Für Aufregung sorgte heuer auch ein >>>Video aus dem Jahr 2013, in dem Varoufakis Deutschland den Finger zeigte. Als dann auch noch der deutsche Komödiant Jan Böhmermann behauptete, er habe den Fingerzeig manipuliert, war das Chaos perfekt. >>> Mehr dazu: Varoufakis Finger war echt REUTERS
"Der Euro ist instabil wie ein Kartenhaus. Wenn man die griechische Karte herauszieht, werden die anderen zusammenfallen", hat Varoufakis einmal gesagt. Doch für viele hat der sogenannte "Grexit" bereits den Schrecken verloren. APA/EPA/YOAN VALAT
Varoufakis: Der linke Ökonomie-"Popstar" scheitert als Minister
"IWF extremste Stimme in Brüsseler Gruppe"
Am Vorabend hat Premier Alexis Tsipras bereits mit Christine Lagarde, der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) gesprochen. Denn auch an dieser Front droht laut einem "Financial Times" -Bericht Ungemach: Der IWF dränge die Euro-Länder, dem Land einen Teil seiner Schulden zu erlassen, schreibt die Wirtschaftszeitung. Ansonsten könne der Währungsfonds keine weiteren Hilfen mehr überweisen. Erst am Montag meinte der griechische Arbeitsminister, der IWF sei „die extremste Stimme in der Brüsseler Gruppe". Er halte unnachgiebig an seinen Forderungen nach Arbeitsmarktreformen fest.
Am Dienstagnachmittag steht ein Treffen zwischen EZB-Chef Mario Draghi und griechischen Regierungsvertretern auf dem Programm. Im Mittelpunkt dieser Gespräche werde die für Mittwoch anstehende Entscheidung der EZB über die Notkredite für Griechenland stehen. Diese sogenannten ELA-Kredite ("Emergency Liquidity Assistance") sind die letzte Geldquelle für griechische Banken. Zuletzt hatte EZB-Präsident Mario Draghi eine mögliche Eindämmung der Notkredite angedeutet, sollten die Verhandlungen im Schuldenstreit mit den Griechen weiterhin keine Fortschritte zeigen.
