Die Vizevorsitzende der ÖVP, Elisabeth Köstinger, will auf dem Parteitag für eine gemeinsame EU-Verteidigung und Sonderregeln bei TTIP zum Schutz der Landwirtschaft kämpfen.
Wien. „Es gibt in der Bevölkerung ein großes Bedürfnis nach Sicherheit“, argumentiert Elisabeth Köstinger. Die Vizevorsitzende der Volkspartei will sich beim ÖVP-Parteitag, der am Dienstag ein neues Parteiprogramm berät, gleich für zwei strittige Themen einsetzen: für ein Bekenntnis zu einer EU-Armee und für Sonderregeln beim transatlantischen Handelsabkommen TTIP.
Das gemeinsame Heer soll, so wie es zuletzt auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefordert hatte, aus allen Mitgliedstaaten gebildet werden und gemeinsam für Frieden und Sicherheit sorgen. Köstinger versichert im Gespräch mit der „Presse“: „Das wird keine Konkurrenz zum Bundesheer.“
Der Widerstand von Teilen der ÖVP gegen das im vorbereiteten Programm enthalte Bekenntnis zur EU-Armee gilt als sicher. Darüber ist sich Köstinger im Klaren. Doch die EU-Abgeordnete glaubt die Argumente auf ihrer Seite. Zum einen würde eine gemeinsame europäische Armee die Verteidigungsbudgets der Mitgliedstaaten entlasten, weil es weniger parallele Strukturen gäbe. Zum anderen würde durch dieses Heer Europa endlich sicherheitspolitisch unabhängig. Auf die Frage, von wem unabhängig, nennt Köstinger die USA, mit denen zahlreiche EU-Mitgliedstaaten über die Nato verbunden sind.
Die Neutralität sieht die Vizeparteichefin von einem solchen Grundsatzbeschluss der ÖVP nicht beeinflusst. „Schon im Lissabon-Vertrag ist eine gemeinsame Verteidigung vorgesehen.“ Dort wird explizit darauf hingewiesen, dass jedes Land nach seinen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten daran mitwirken könne. Die Neutralität würde laut Köstinger auch deshalb nicht berührt, „weil sie ein solidarisches Handeln in Europa nicht ausschließt“.
Derzeit in der EU unrealistisch
Tatsächlich sieht der Lissabon-Vertrag einen Ausbau der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor. Allerdings ist der Widerstand gegen die Gründung einer EU-Armee derzeit innerhalb der Europäischen Union erheblich. Großbritannien gehen solche Pläne viel zu weit. Und auch weitere EU-Regierungen, wie etwa jene von Polen, setzen eher auf eine Stärkung der Zusammenarbeit mit den USA als auf den Ausbau der gemeinsamen militärischer Strukturen.
Neben ihrer Unterstützung für eine EU-Armee will Köstinger auf dem Parteitag als Vertreterin des Bauernbundes mit dem Wirtschaftsbund auch einen Antrag zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) einbringen. Zwar enthält der Antrag ein klares Bekenntnis zu TTIP, doch werden auch Bedingungen zum Schutz der österreichischen Landwirtschaft gefordert. „Die USA haben durch Agrarbetriebe mit einer Durchschnittsgröße von 175 Hektar einen klaren Vorteil gegenüber der eher kleinstrukturierten europäischen Agrarwirtschaft mit durchschnittlich 15 Hektar“, sagt Köstinger. Dazu kämen Wettbewerbsvorteile für die USA durch geringeren Tier- und Umweltschutz. Köstinger fordert deshalb unter anderem Beschränkungen durch Importkontingente für die wichtigsten Agrarprodukte sowie eine Schutzklausel. Sie soll schlagend werden, sobald akuter Schaden für europäische Bauern droht.
ZUR PERSON
Elisabeth Köstinger
ist Vizeparteivorsitzende der Österreichischen Volkspartei. Die gebürtige Kärntnerin ist seit 2009 Abgeordnete im Europaparlament. Köstinger, die in Klagenfurt Publizistik und Kommunikationswissenschaft studiert hat, vertritt als Vizepräsidentin des Bauernbundes vor allem Interessen der Landwirtschaft. Im Europaparlament ist sie denn auch aktives Mitglied im Agrarausschuss und im Ausschuss für die Rechte der Frauen. [ Mirjam Reither ]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.05.2015)