Die EU-Außen- und Verteidigungsminister einigen sich auf ein Konzept. Österreich macht eine Beteiligung von einem UN-Mandat abhängig.
Die EU-Außen- und Verteidigungsminister haben Grünes Licht für die Vorbereitung eines EU-Marineeinsatzes gegen kriminelle Schlepperbanden im Mittelmeer gegeben. Ein entsprechendes Konzept wurde bei dem EU-Ministerrat am Montag in Brüssel gebilligt. Dies ist der Startschuss für die Planungsphase. Die EU bemüht sich um ein UNO-Mandat für die Militärmission. Davon abhängig wird auch eine österreichische Beteiligung an der Mission sein.
Für Österreich ist dies auch eine Voraussetzung für eine Beteiligung an der Mission. Nach Angaben von Diplomaten soll der EU-Einsatz "EUNAFOR Mittelmeer" heißen und völlig getrennt von der EU-Grenzschutzmission "Triton" ablaufen. Das Hauptquartier der Mission soll in Rom stationiert sein. In einer ersten Phase werde die EU-Marinemission mit Kriegsschiffen nur Patrouillen auf hoher See fahren und dort auch Rettungs- und Suchaufgaben leisten, auch wenn dies das Mandat nicht explizit vorsehe. In einer zweiten Phase könnten dann Boote von Schleppern in Häfen verfrachtet werden. Und erst in einer dritten Phase würde ein Eingriff in libysches Hoheitsgebiet erfolgen.
"Notwendig, dass EU nicht zusieht"
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnete den Plan der EU am Nachmittag als "machbar". Es sei notwendig, dass die Europäische Union aktiv werde. Der Minister glaube, dass es auch gelinge, Russland davon zu überzeugen. Zur Kritik von Nicht-Regierungsorganisationen an dem geplanten EU-Militäreinsatz im Mittelmeer sagte der Außenminister, die verstärkte Beobachtung diene auch der Rettung von Flüchtlingen.
Nach den Worten von Kurz wird der EU-Marineeinsatz schrittweise beginnen. Je schneller die Mission vorankomme, desto besser wäre es, weil der Migrationsdruck sehr stark sei. Kurz sieht "noch viel zu wenig Bewegung" in der EU-Flüchtlingspolitik. "Alle reden von Solidarität, aber in Wahrheit tragen derzeit fünf Länder die Hauptverantwortung und über 90 Prozent der Verantwortung im Flüchtlingsbereich."
Bedenken aus Deutschland
Bedenken gegen einen EU-Militäreinsatz im Kampf gegen Schlepperbanden waren zuvor unter anderem in der deutschen Regierung laut geworden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, er sei sicher, dass die erste Phase der Marinemission zur verbesserten Aufklärung sofort begonnen werden kann. Für das Anhalten von Booten auf dem Mittelmeer seien überschaubare rechtliche Fragen zu klären. "Was darüber hinausgeht, insbesondere Operationen in libyschen Hoheitsgewässern oder an Land, steht vor der Frage, ob es eine einschlägige rechtliche Grundlage in Gestalt einer UNO-Sicherheitsratsresolution geben wird."
Nato könnte unterstützen
Die Nato ist nach den Worten ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg grundsätzlich zur Unterstützung einer EU-Militärmission gegen Schlepper im Mittelmeer bereit. Bisher gebe es keine Anfrage, sagte Stoltenberg vor Beratungen mit den EU-Verteidigungsministern am Montag in Brüssel. "Wir sind bereit zu helfen, wenn es eine solche Anfrage gibt."
(APA/dpa)
