Der Handelsausschuss im EU-Parlament nahm die Resolution zu TTIP an. Grüne laufen gegen das Abstimmungsergebnis Sturm.
Wien/Brüssel. Die Kritik ließ nicht lang auf sich warten. Am gestrigen Donnerstag stimmte der Handelsausschuss des EU-Parlaments für einen reformierten Investorenschutz im geplanten EU/US-Handelsabkommen (TTIP) – er unterstützt Vorschläge der EU-Handelskommissarin, Cecilia Malmström, ein neues Schlichtungsinstrument zu schaffen. In der Zwischenzeit sollte ein internationales Schiedsgericht Streitfälle zwischen Investoren im Rahmen von TTIP regeln, heißt es in der Resolution.
Malmström hatte Anfang Mai Veränderungen in vier Bereichen vorgeschlagen: Das Recht der Staaten auf Regulierung im öffentlichen Interesse soll in einem Artikel des Abkommens und nicht lediglich in dessen Präambel festgeschrieben werden. Zudem sollen die Richter der Schiedsgerichte nur aus einem Pool vorausgewählter Personen herangezogen werden können. Auch ist die Einrichtung einer ständigen Berufungsinstanz geplant. Die Möglichkeit paralleler Klagen – vor dem Schiedsgericht und nationalen Gerichten – soll ausgeschlossen werden.
Die Grünen laufen gegen das Abstimmungsergebnis Sturm: „Die Sozialdemokratie traut sich nicht, ISDS mit kritischer Mehrheit abzulehnen“, meint etwa der Abgeordnete Michel Reimon. Hingegen erklärte SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried, der umstrittene private Investorenschutz sei „scheintot“. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.05.2015)
