Der griechische Regierungschef geht erneut auf Konfrontationskurs, einen Tag, nachdem Athen einen Zahlungsaufschub vom IWF erhalten hat.
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat die neue Reformliste der internationalen Geldgeber als "absurd" zurückgewiesen. Derartigen Vorschlägen könne die griechische Regierung nicht zustimmen, sagte Tsipras am Freitag in einer Rede vor dem Parlament in Athen. Er hoffe darauf, dass die Liste noch einmal zurückgenommen werde. Nur die Reformangebote, die er in dieser Woche bei seinem Spitzentreffen in Brüssel vorgelegt habe, könnten als Grundlage für eine Lösung des Schuldenstreits dienen. Trotz der unterschiedlichen Auffassungen gehe er davon aus, dass seine Regierung und die internationalen Geldgeber näher an einer Einigung seien als jemals zuvor, sagte Tsipras weiter.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatten Tsipras am Mittwoch eine Liste mit Maßnahmen vorgelegt, deren Umsetzung Voraussetzung für weitere Milliardenhilfe ist. Darin verlangen der IWF und die Euro-Partner unter anderem Rentenkürzungen im Umfang von einem Prozent der Wirtschaftsleistung. Auch sollen 800 Millionen Euro durch Einschnitte bei Renten für Geringverdiener gespart werden. Tsipras war im Januar allerdings mit dem Versprechen gestartet, dem rezessionsgeplagten Volk keine neuen Bürden mehr aufzuerlegen.
"Athen nutzt IWF, um Druck auf Europa auszuüben"
Der Zahlungsaufschub für Griechenland, den der IWF am Donnerstag bis Ende Juni gewährte, birgt nach Ansicht von Experten Risiken für Währungsfonds. „Die Verzögerung signalisiert nicht nur die imminente Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, sondern sie erhöht den Druck auf den IWF“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, am Freitag „Focus Online".
Der IWF würde selbst ein riesiges Finanzierungsproblem bekommen, wenn Griechenland seine Kredite nicht zurückzahle, sagte Fratzscher. Um sicherzugehen, dass Griechenland seine Schulden an den IWF begleiche, dränge der Währungsfonds die Bundesregierung bereits, Griechenland einen Schuldenerlass und bessere Bedingungen zu gewähren: „Griechenland nutzt den IWF, um Druck auf Europa auszuüben."
(APA/Reuters)