Zudem fielen ungarische Politiker in der jüngeren Vergangenheit durch radikale und populistische Stellungnahmen auf, heißt es weiters.
Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat sich besorgt über extremistische und rassistische Entwicklungen in der ungarischen Politik geäußert. Im Land existierten zahlreiche rechtsradikale und fremdenfeindliche Organisationen, und ungarische Politiker fielen durch radikale und populistische Stellungnahmen auf, hieß es am Mittwoch in Straßburg in einer Entschließung.
Sie wurde von der Versammlung mit großer Mehrheit verabschiedet. Außerdem sollte die Regierung in Budapest die Meinungs- und Pressefreiheit besser achten. Diese Mahnungen sind nicht neu. Der Europarat und der Menschenrechtskommissar der Staatenorganisation, Nils Muiznieks, haben diese Entwicklungen bereits vor Monaten kritisiert. Nun wird die Regierung des rechtskonservativen Victor Orban mit Nachdruck aufgefordert, die Situation zu verbessern.
Konservative Abgeordnete in Straßburg fanden die Kritik übertrieben. Im Kreis der Europaratsländer gäbe es sehr viel schlimmere Entwicklungen, Ungarn sei schließlich eine funktionierende Demokratie mit freien Wahlen, hieß es. Gedacht ist diese Entschließung als politisches Druckmittel der 324 Parlamentarier aus den 47 Europaratsländern, verbindlich ist sie nicht.
(APA)