EU-Regierungen dürften sechs Ex-Sowjetrepubliken nur leere Floskeln bieten.
WIEN/PRAG.Die Idee ist bekannt, die Gründe ihres voraussichtlichen Scheiterns ebenso: Die EU animiert die armen Staaten an ihren Rändern mit Geld, einer Freihandelszone und leichteren Reisebedingungen zu Rechtsstaatlichkeit nach westlichem Vorbild, redet ihnen dabei aber etwaige Beitrittsgelüste vehement aus. Seit 2004 versucht die Union auf diese Weise, in der sogenannten „Europäischen Nachbarschaftspolitik“ Demokratie und westliche Grundsätze in all den Staaten voranzutreiben, die sie auf absehbare Zeit sicher nicht beitreten lassen möchte – von Marokko bis Weißrussland.
Morgen, Donnerstag, soll in Prag nach diesem Strickmuster unter dem Titel „Östliche Partnerschaft“ ein weiteres Vehikel europäischer Außenpolitik ins Leben gerufen werden. Doch schon vor Beginn der Regierungskonferenz ist es höchst unwahrscheinlich, dass Weißrussland, die Ukraine, Aserbaidschan, Armenien, Moldawien und Georgien so tatsächliche politische Fortschritte machen werden. Das liegt erstens daran, dass die Östliche Partnerschaft in erster Linie von Polen (später auch Schweden) als Gegengewicht zu jener „Mittelmeerunion“ propagiert wird, mit der Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy das außenpolitische Augenmerk der EU auf Nordafrika lenken wollte. Die EU ist also selbst nicht geeint.
Zweitens werden mehrere EU-Regierungen das größte Lockmittel ablehnen, nämlich visafreie Einreisebedingungen. Auch sollten die Staaten laut Deutscher Presse Agentur im Schlussdokument nicht als „europäisch“ bezeichnet werden, um Beitrittswünsche zu hintertreiben.
Trotz der Erhöhung der derzeitigen EU-Zahlungen an diese Länder von 450 Mio. Euro auf 785 Mio. Euro pro Jahr ab 2013 dürften sich die Beziehungen der EU zu diesen Staaten kaum vertiefen. Nicht einmal aufsehenerregende Fotos dürfte der Gipfel bringen: Weißrusslands autoritärer Staatschef Alexander Lukaschenko reist nun doch nicht an.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.05.2009)