Der Ex-Premier und Chef der Partei Nea Dimokratia zieht nach der verheerenden Niederlage des Ja-Lagers die Konsequenzen.
Athen. Antonis Samaras, Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND), tat, was in seinen Kräften stand, um sich nach seiner Wahlniederlage gegen den Anti-Politiker Alexis Tsipras vom Radikalen Linksbündnis Syriza im Jänner 2015 an der Spitze seiner Partei zu halten. Nun, nach der vernichtenden Niederlage des Ja-Lagers beim Referendum vom Sonntag, muss er endgültig seinen Hut nehme. Ironischerweise ist ihm diese Niederlage kaum anzukreiden. Im Bewusstsein, dass er für viele Menschen die alte politische Klasse symbolisiert, hielt er sich in der kurzen Kampagne zurück und sprach nicht einmal bei der großen Abschlusskundgebung der Pro-Europa-Bewegung am vergangenen Freitag.
Von Anfang an schied der 64-jährige Politiker aus Messenien die Geister. Als Außenminister der konservativen Regierung von Konstantinos Mitsotakis Anfang der Neunzigerjahre vertrat er eine extreme nationalistische Linie bei der Namensfrage des benachbarten Mazedonien. Er gründete eine eigene Formation – und löste den Sturz der Regierung Mitsotakis 1993 aus. Das haben ihm viele Konservative, besonders Dora Bakogianni, die Tochter von Mitsotakis, bis heute nicht verziehen. Unter Kostas Karamanlis schaffte er 2009 ein Comeback als Kulturminister. Nach der Wahlniederlage 2009 setzte er sich beim Kampf um die Parteispitze gegen Bakogianni durch. In den Krisenjahren lehnte er die Sparpakete ab und boykottierte eine Zusammenarbeit mit dem sozialistischen Premier Giorgos Papandreou.
Nach seinem Wahlsieg 2012 wandelte sich Samaras rasch zu einem Verfechter der Sparpolitik, und auch Gegner räumen ein, dass er 2012/2013 eine wirtschaftliche Erholung einleitete. Doch spätestens nach seiner Niederlage bei der Europawahl 2014 erwachten seine alten populistischen Reflexe. Er war immer weniger bereit, die Reformauflagen umzusetzen, man fand keinen gemeinsamen Nenner mehr für den Abschluss des Rettungsprogramms. Im Dezember 2014 verhandelte er eine Verlängerung des laufenden Programms aus und setzte Präsidentenwahlen an. Sein Gegenspieler Tsipras boykottierte die Präsidentenkür im Parlament, was Neuwahlen provozierte – und Samaras im Jänner die Niederlage bescherte. Vorläufiger neuer ND-Parteichef soll nun Ex-Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis werden. (gon)
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.07.2015)
