Hollande punktet als Krisenvermittler

French President Francois Hollande delivers a speech as he attends the launch of the ´Employment and Insertion´ at the headquarters of the French National Olympic and Sports Committee, in Paris
French President Francois Hollande delivers a speech as he attends the launch of the ´Employment and Insertion´ at the headquarters of the French National Olympic and Sports Committee, in Paris(c) REUTERS (POOL)
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Frankreich. Innenpolitisch ist der Staatspräsident erstmals wieder geachtet. Im Land ist eine Solidaritätswelle für Griechenland ausgebrochen, der sich nicht einmal die konservative Opposition entziehen kann.

Paris. Applaus von links und rechts für Präsident François Hollande und seine Griechenland-Kulissendiplomatie aus den Reihen der französischen Opposition. Solche Eintracht kommt selten vor in Frankreich. Die Zustimmung zu Hollandes Vorgehen ist so breit, dass „Libération“ meint, das grenze an eine „Union sacrée“, einen politischen Burgfrieden. Dem sozialistischen Präsidenten wird zugutegehalten, dass er es nach dem Oxi bei der griechischen Volksabstimmung verstanden habe, einen Bruch zwischen der EU und Athen zu vermeiden. Vor allem habe er am Montag Angela Merkel überredet, ihre von der öffentlichen Meinung in Deutschland mitgeprägte Position aufzuweichen und Alexis Tsipras eine weitere Chance zu geben. Mit welchen Argumenten er die ursprünglich zu keinen Konzessionen bereite deutsche Kanzlerin umgestimmt haben könnte, ist nicht bekannt. Dem griechischen Premierminister hatte Hollande aber am Sonntagabend am Telefon gesagt: „Hilf mir, dir helfen zu können.“

Nur wenige Politiker in Frankreich, wie beispielsweise der konservative Ex-Premier Alain Juppé, hatten sich für einen „undramatischen“ und organisierten Rückzug Griechenlands aus der Euro-Gruppe ausgesprochen. Für den Front National allerdings bedeutet das selbstbewusste griechische Votum gegen die Austeritätspolitik den Anfang vom Ende der EU und des Euro. FN-Chefin Marine Le Pen hat sich dieses Resultat gewünscht, weil es ihrer Analyse zufolge die Krise der europäischen Integration nur verschärfen und die Chancen einer Rückkehr zur nationalen Souveränität und Währung in ganz Europa vergrößern werde.

Mit dieser Ausnahme haben sich allerdings fast alle politischen Gruppen dafür ausgesprochen, Griechenlands Platz in der EU und in der Währungsunion zu sichern. Eine echte Sympathiewelle ist auch in der Bevölkerung spürbar. Da Frankreich zudem selbst größte Mühe hat, mit Sparanstrengungen den öffentlichen Haushalt ins Stabilitätspakt-Lot zu bringen, können sich heute womöglich viele Franzosen mit den Griechen identifizieren.

Sarkozy änderte Position

Selbst der Chef der konservativen Opposition, Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, musste sich diesem Meinungs-Mainstream anpassen. Noch am 2. Juli hatte er jeden Kompromiss ausgeschlossen und erklärt, Tsipras verweigere „jede vernünftige Haltung“ und habe Griechenlands Euromitgliedschaft aufs Spiel gesetzt. Mit einer Drehung um 180 Grad meint Sarkozy nun: „Alles muss getan werden, um einen Kompromiss zu finden.“ Breite Zustimmung erntete auch Premierminister Manuel Valls vor den Abgeordneten, denen er eine Debatte mit Abstimmung über eine Umschuldung für Griechenland in Aussicht gestellt und ganz im Sinn der meisten erklärt hat: „Wir lehnen ein Europa der Demütigung ab.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.07.2015)

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